201011212025-06-24T23:33:08Z12;Rechtsanwalt/-anwältin;Regierung;Strafverfahren;Zeugnisverweigerungsrecht;Rechtsbeistand;Verfahrensrecht;Vollzug von Beschlüssen;Gleichbehandlung;Interessenkonflikt;Strafprozessordnung;Berufsgeheimnis;GerichtsverfahrenA18Anfrage2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L04K05050203Rechtsanwalt/-anwältin1L05K0505020301Rechtsbeistand1L05K0702040203Berufsgeheimnis1L06K050401050201Zeugnisverweigerungsrecht1L05K0501021001Strafprozessordnung1L03K050404Gerichtsverfahren2L04K08020339Interessenkonflikt2L04K05020303Gleichbehandlung2L04K05030208Verfahrensrecht2L04K05040402Strafverfahren2L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L04K08060203Regierung22011-02-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-16T00:00:009Eingereicht2011-02-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.1121229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 4. Juni 2010 der Bundesversammlung beantragt, die obenerwähnte Motion abzuschreiben (vgl. BBl 2010 4095). Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 20. Januar 2011 die Behandlung dieses Antrages sistiert.</p><p>Der Bundesrat hat im Bericht zur Abschreibung der Motion auf die innerstaatlich überwiegenden Nachteile der Schaffung eines Unternehmensjuristengesetzes hingewiesen. Ein Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristinnen und -juristen würde insbesondere gewisse verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Verfahren erschweren und verlängern.</p><p>Als Grund für die Motion wurden neben inner- auch zwischenstaatliche Probleme genannt. Aufgeführt wurde etwa die Gefahr, dass in US-amerikanischen Zivilprozessen schweizerische Unternehmensjuristen gegenüber ihren US-amerikanischen Berufskollegen schlechter behandelt würden. Der Bundesrat nimmt dieses Problem ernst. Er ist jedoch der Ansicht, dass ein umfassender Ansatz zur Lösung derartiger Rechtskonflikte einer Regelung bloss für den Bereich der Unternehmensjuristinnen und -juristen vorzuziehen ist. In seinem Bericht zur Abschreibung der Motion hat der Bundesrat deshalb angekündigt, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf für einen "angemessenen generellen Schutz der schweizerischen Souveränität" und für "die innerstaatliche Zuständigkeit für entsprechende Schutz- bzw. Abwehrmassnahmen" zu prüfen wäre. Das Bundesamt für Justiz hat in Zusammenarbeit mit den interessierten Dienststellen der Bundesverwaltung diese Prüfungen bereits im Herbst 2010 an die Hand genommen und einen Bericht erstellt, der sich zurzeit in einem verwaltungsinternen Konsultationsverfahren befindet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Motion der RK-N 07.3281, "Pflichten und Rechte von rechtsberatend forensisch tätigen Angestellten. Gleichstellung mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten", wurde von beiden Kammern einstimmig überwiesen. Der Bundesrat hat am 23. April 2009 einen Vorentwurf zum Unternehmensjuristengesetz in die Vernehmlassung gegeben, der von FDP und CVP sowie von der betroffenenen Wirtschaft in ihren Verbänden begrüsst und unterstützt wurde, von den Kantonen jedoch kritisch beurteilt wurde. Aufgrund dessen hat der Bundesrat beschlossen, die weiteren Arbeiten an einem Spezialgesetz einzustellen, was angesichts des Beschlusses beider Räte und der Vernehmlassung nicht nachvollziehbar ist.</p><p>Wann will der Bundesrat die Arbeiten zum vom Parlament geforderten Unternehmensjuristengesetz fortführen und dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten?</p>1Titel des GeschäftesWeiterführung der Arbeiten zum Unternehmensjuristengesetz?