Einleitend soll daran erinnert werden, dass der Bundesrat wiederholt sein Befremden und sein Missfallen über bestimmte steuerliche Massnahmen Italiens geäussert hat, namentlich darüber, dass Italien die Schweiz auf verschiedenen schwarzen Listen führt. Dieser Umstand ist bedauerlich; es handelt sich jedoch um Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, deren Unvereinbarkeit mit dem internationalen Recht in der Regel schwierig aufzuzeigen ist. Im Rahmen bilateraler Gespräche mit Italien hat der Bundesrat wiederholt eine umfassende gemeinsame Lösung für alle offenen Fragen in dieser Angelegenheit angestrebt. Die Bundespräsidentin hat diese Haltung anlässlich des offiziellen Arbeitsbesuchs des italienischen Aussenministers in Bern am 13. Januar 2011 bestätigt.<\/p>
1. Der Bundesrat und die Vertreter der Schweiz haben sofort reagiert, als Italien ein Gesetz mit neuen Massnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer verabschiedete. Insbesondere haben sie bei den italienischen Behörden und bei der Europäischen Union gegen diese neue diskriminierende Massnahme protestiert und eine Lösung gefordert. Die Anstrengungen der Schweizer Regierung in diesem Bereich gehen weiter.<\/p>
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass einzelne Hürden von italienischer Seite die Grundsätze des freien Handels verletzen, welche die Schweiz und die Europäische Union anwenden, und dass sie die korrekte Anwendung bestimmter bilateraler Abkommen beeinträchtigen. Die Europäische Kommission hat im Übrigen von Italien eine Stellungnahme verlangt zu den einschränkenden Massnahmen, die das Land im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens getroffen hat.<\/p>
3. Im Oktober 2009, als Italien mit seiner Steueramnestie Druck auf den Finanzplatz Tessin ausübte, wurde Renzo Respini zum politischen Berater ernannt. Seine Aufgabe bestand darin, die politischen, steuerlichen und finanzplatzspezifischen Fragestellungen zusammenzuführen sowie die Verbindung zwischen dem Bund, den Tessiner Behörden und dem Finanzplatz Tessin sicherzustellen. Der Auftrag von Herrn Respini lief Ende Oktober 2010 aus. Die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, die kurz nach der Ernennung von Herrn Respini geschaffen wurde und der auch er angehörte, hat die Situation vertieft geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung bilden eine Grundlage für die bilateralen Beziehungen mit Italien.<\/p>
4. Der Bundesrat ist unzufrieden, dass die bilateralen Verhandlungen in dieser Frage gegenwärtig festgefahren sind. Er hat deshalb Italien vorgeschlagen, diese Verhandlungen wiederaufzunehmen. Der Vorschlag, die Ausgleichszahlungen zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, wie sie in der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger vorgesehen sind, einzufrieren, steht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Eine solche Massnahme wäre auch nicht zielführend zu einem Zeitpunkt, in dem die Wiederaufnahme des Dialogs im Zentrum stehen soll, damit zur Bewältigung der bilateralen Schwierigkeiten im Steuerbereich gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Die vorgeschlagene Massnahme würde sich im Übrigen auch auf das Doppelbesteuerungsabkommen auswirken.<\/p>
5. Der Bundesrat hat den zuständigen italienischen Ministern die Haltung der Schweiz in diesem Bereich mehrmals deutlich gemacht. Die Kündigung bestimmter bilateraler Abkommen, beispielsweise des Doppelbesteuerungsabkommens, mit Italien, dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz, wäre zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht und kontraproduktiv.<\/p>
6. Wie die Antworten auf die vorangehenden Fragen zeigen, sind für den Bundesrat die Beziehungen zu Italien strategischer Natur und von zentraler Bedeutung, namentlich für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Tessin. Die derzeitigen Schwierigkeiten müssen überwunden werden. Die Schweiz pflegt traditionell eine gute Beziehung zu Italien, was es beiden Ländern ermöglicht hat, enge wirtschaftliche Bande zu knüpfen, wovon sowohl die italienische wie auch die Schweizer Wirtschaft profitieren, und in diesem Geist gedenkt der Bundesrat auch, die Steuerprobleme zu lösen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In letzter Zeit haben sich die Beziehungen zu Italien weiter verschlechtert. Nach der Steueramnestie und der Überwachung der Grenze mit den \"Fiscovelox\" - automatische Videokameras, die an italienisch-schweizerischen Grenzübergängen die Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos aufnehmen - und nachdem die Schweiz diesen Sommer auf einer neuen schwarzen Liste landete, hat Italien nun für Schweizer Unternehmen, die mit italienischen Unternehmen geschäften, neue Hindernisse geschaffen. Die offizielle Schweiz hat bislang wenig bis nichts dagegen unternommen. Die von alt Bundesrat Merz eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Renzo Respini ist nicht mehr aktiv. Gleichzeitig ist die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf einem historischen Höchststand angelangt. Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:<\/p>
1. Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten, mit denen erreicht werden soll, dass Italien die Schweiz von dieser x-ten schwarzen Liste streicht?<\/p>
2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die italienische Finanzpolizei durch ihre Behinderung des Handels die bilateralen Abkommen verletzt?<\/p>
3. Wie schätzt er die Bemühungen der Arbeitsgruppe Respini um eine Verbesserung der Beziehungen zu Italien ein, wenn sogar Bundesrätin Widmer-Schlumpf in ihrer Antwort auf die Frage von Nationalrat Cassis einräumt, dass sich die Situation weiter zugespitzt hat? Welche konkreten Ergebnisse kann die Arbeitsgruppe vorweisen?<\/p>
4. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, angesichts der wachsenden Zahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern den italienischen Anteil an der bei ihnen erhobenen Quellensteuer so lange zurückzubehalten, bis die Situation im Handels- und Steuerbereich geklärt ist?<\/p>
5. Gedenkt der Bundesrat, bei den italienischen Behörden zu intervenieren, um die von Italien einseitig eingeführten Handelshemmnisse zu beseitigen? Wenn nein, gedenkt er, die bilateralen Abkommen mit Italien zu kündigen?<\/p>
6. Ist der Bundesrat nicht auch der Überzeugung, die Beziehungen zu Italien seien von strategischer Bedeutung, insbesondere für die italienische Schweiz, die als einziger Landesteil die negativen Folgen der italienischen Druckversuche unmittelbar zu spüren bekommt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gestörte Handelsbeziehungen zu Italien"}],"title":"Gestörte Handelsbeziehungen zu Italien"}