201030142025-06-24T23:52:18Z34;Unternehmen;Radio- und Fernsehgebühren;PrivathaushaltMo.5MotionKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2010-02-23T00:00:00Z484813L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L04K01070101Privathaushalt1L04K07030601Unternehmen13NormalNR1NationalratN2010-09-30T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-03-16T00:00:00ZDie Motion wird mit die folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht im Sinne von System 3 des Berichtes des Bundesrates (geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe) zu erarbeiten.Dabei hat er Vorschläge für Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu unterbreiten. Bei den Haushalten stehen Befreiungen aus sozialpolitischen Gründen im Vordergrund. Um zu verhindern, dass die Gebührenpflicht von Kleinbetrieben zu unzumutbaren Doppelbelastungen führt, sind kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Gebührenpflicht befreit. Die finanziellen Auswirkungen von allfälligen Ausnahmen auf den Gebührenertrag sind darzulegen. Beim Inkasso ist die Variante "öffentliche Ausschreibung" weiterzuverfolgen. Dabei wird das Inkassounternehmen zur Transparenz und zur Offenlegung der Jahresrechnung verpflichtet.03NormalNR1NationalratN2011-09-13T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-03-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-03-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.04803NormalSR2StänderatS2014-06-19T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-06-19T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0480+2010-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12010-02-23T00:00:00ZKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12010-02-23T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-02-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-30T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-03-16T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-09-13T00:00:0026Angenommen2014-06-19T00:00:00229Erledigt2011-09-13T00:00:00Z484820deNR1NationalratN1KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1author10.3014229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Im Bericht vom Januar 2010 zeigt der Bundesrat auf, dass die Anknüpfung an ein Radio- oder Fernsehgerät bei der Erhebung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen mit dem technologischen Wandel bei den Geräten zunehmend Schwierigkeiten und Mehraufwand beim Vollzug bereitet und das heutige System daher überholt ist. Der Bundesrat spricht sich deshalb für einen Wechsel zu einem neuen Finanzierungssystem für den Service public im Radio und Fernsehen aus, in welchem die Anbindung der Abgabepflicht an ein Empfangsgerät entfällt. Er ist bereit, dem Parlament eine Gesetzesvorlage im Sinne der Kommissionsmotion zu unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, namentlich eine Beteiligung der Kantone beim Inkasso und in diesem Rahmen die Anknüpfung der Gebührenpflicht an den Haushalt bzw. den Betrieb vertieft abzuklären. Dabei sind auch Synergien mit bestehenden Datenbanken zu prüfen. Führen diese Zusatzabklärungen zu neuen Erkenntnissen, wird der Bundesrat diese dem Parlament ebenfalls vorlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht im Sinne von System 3 des Berichtes des Bundesrates (geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe) zu erarbeiten.</p><p>Dabei hat er Vorschläge für Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu unterbreiten (z. B. aus sozialpolitischen Gründen, für bestimmte Betriebe usw.) und die finanziellen Auswirkungen von allfälligen Ausnahmen auf den Gebührenertrag darzulegen. Beim Inkasso ist die Variante "öffentliche Ausschreibung" weiterzuverfolgen.</p><p>Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen: Rickli Natalie, Binder, Bugnon, Föhn, Giezendanner, Miesch, Schenk Simon.</p>1Titel des GeschäftesNeues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren