201030212023-07-28T08:03:57Z15;2811;Migrationspolitik;Stellenangebot;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;Arbeitslosigkeit;Fremdarbeiter/inIp.8Interpellation2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-01T00:00:00Z484813L04K07020304Arbeitslosigkeit1L05K0702020308Stellenangebot1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K01080306Migrationspolitik1L04K05060204freier Personenverkehr2L05K0702020109Fremdarbeiter/in22DiskussionNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZErledigt302010-04-28T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3021229Erledigt006Begründung<p>Ende Juni 2008 waren in der Schweiz 95 166 Personen als arbeitslos registriert; Ende 2009 waren es bereits 172 740 Personen (saisonbereinigt 98 789 beziehungsweise 166 480). Von Juni 2008 über September 2008 bis Dezember 2009 hat sich die Beschäftigung wie folgt entwickelt: Gesamtbeschäftigung: 3 959 000, 3 955 000 und 3 963 000; Vollzeitstellen: 2 710 000, 2 744 000 und 2 702 000; Teilzeitstellen: 1 250 000, 1 211 000 und 1 261 000; Vollzeitäquivalente: 3 317 000, 3 349 000 und 3 326 000. </p><p>Während der letzten 18 Monate hat die Anzahl registrierte Arbeitslose in unserem Land also um rund 77 000 zugenommen. Die Gesamtbeschäftigung ist zwar leicht gestiegen, die Anzahl Vollzeitäquivalente hingegen um ungefähr 20 000 bis 30 000 gesunken.</p><p>Das bedeutet, dass ungefähr 50 000 Personen mehr in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, als aus dem Markt ausgeschieden sind. Diese Differenz kann nur durch eine erhöhte Erwerbstätigkeit der Frauen, durch die natürliche demografische Entwicklung oder durch die Immigration erklärt werden. Es ist notwendig zu wissen, welchen Einfluss diese drei Faktoren auf den Anstieg um 50 000 Personen haben, damit die Strategie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verfeinert werden kann. Wenn die Immigration und insbesondere das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU die Ursache dieses offensichtlichen Widerspruchs zwischen einer wachsenden Arbeitslosigkeit und einer relativ stabil bleibenden Anzahl Beschäftigte bildet, wäre es angemessen, die Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit einem Richtungswechsel des Bundesrechts in seiner Migrations- und Europapolitik zu verbinden.</p>14Antwort BR / Büro<p>a. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten insoweit zu, als der Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen Mitte 2008 und Ende 2009 stärker ausfiel als der Rückgang der Beschäftigung. Dieses Phänomen lässt sich durch verschiedene Faktoren erklären:</p><p>Die weltweite Wirtschaftskrise traf die Schweizer Unternehmen im zweiten Halbjahr 2008 sehr unvermittelt. Während die Beschäftigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe 2009 stark zurückging, blieb sie im Baugewerbe konstant. Im Dienstleistungssektor legte sie sogar weiter zu. Da sich Branchen- und Berufswechsel nicht in sehr kurzer Zeit vollziehen, trugen wachsende Unternehmen im Dienstleistungssektor über ihre Arbeitskräftenachfrage weiterhin zu einer steigenden Arbeitsmarktbeteiligung im Inland (vor allem bei Frauen) sowie zu einer positiven Nettozuwanderung bei. In der Industrie schlug sich der Stellenabbau dagegen unmittelbar in einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit nieder. </p><p>Zu Beginn des wirtschaftlichen Einbruchs war die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Wirtschaftslage ausgesprochen hoch. Viele Unternehmen dürften damals noch Arbeitskräfte eingestellt haben, mit denen sie in Erwartung eines fortgesetzten Aufschwungs bereits Arbeitsverträge abgeschlossen hatten. Diese Elemente liefern eine Erklärung, warum die Zuwanderung und die Beschäftigung erst mit Verzögerung auf die negative Wirtschaftsentwicklung reagierten. Im Übrigen haben Beschäftigung und Einwanderung auch vor der Einführung des Freizügigkeitsabkommens jeweils verzögert auf die konjunkturelle Entwicklung reagiert. </p><p>Dass die Zuwanderung vorwiegend in Berufsgruppen erfolgte, in denen auch ansässige Arbeitnehmende Beschäftigungsgewinne verzeichneten, spricht gegen eine Verdrängung ansässiger Arbeitnehmender im grossen Stil. Ein nächster Prüfstein für diesen Befund wird sein, wie rasch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte im nächsten Aufschwung wieder eine Beschäftigung finden. Positiv stimmt in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitslosigkeit gegen Ende 2009 bereits schwächer geworden ist und in den ersten drei Monaten 2010 saisonbereinigt gar nicht mehr zugenommen hat. </p><p>b. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU (FZA) hat die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem EU-Raum in den letzten Jahren begünstigt und damit zur positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre beigetragen. Die geringere, aber nach wie vor positive Nettozuwanderung im Krisenjahr 2009 stützte die Inlandnachfrage in der Schweiz und trug damit dazu bei, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern einen deutlich schwächeren Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung zu verzeichnen hatte. Die Einwanderung trägt somit zu einem stärkeren Wachstum in der Hochkonjunktur oder einem geringeren Einbruch der Produktion in einer Rezessionsphase bei und kann deshalb kaum für die höhere Arbeitslosenquote verantwortlich gemacht werden. </p><p>c. Das FZA hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt. Um allfällige negative Effekte des Abkommens zu verhindern, hat der Bundesrat das EJPD und das EVD beauftragt, im Rahmen des bestehenden Abkommens Massnahmen zur Vorbeugung des Missbrauchs bei der Personenfreizügigkeit zu treffen. Das Paket umfasst Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsbezüge, gegen unberechtigte und missbräuchliche Aufenthaltsansprüche und gegen Lohn- und Sozialdumping.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Seit Juli 2008 steigt die Arbeitslosigkeit in unserem Land stetig an, während sich die Anzahl Beschäftigte nur wenig verändert hat. Angesichts dieses Phänomens wird der Bundesrat um Auskunft darüber ersucht: </p><p>a. wie er diesen offensichtlichen Widerspruch eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig quasi stabiler Beschäftigungslage auf Basis der Vollzeitäquivalente interpretiert.</p><p>b. ob er denkt, dass im Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union diesem Umstand teilweise Rechnung getragen wird.</p><p>c. ob die obenbeschriebenen wirtschaftlichen Umstände ihn dazu bewegen, seine Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit einem Richtungswechsel in seiner Migrations- und Europapolitik zu verbinden.</p>1Titel des GeschäftesGründe für die Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsentwicklung, Migrations- und Europapolitik