201030332023-07-28T02:25:21Z24;Rechtshilfe;Kostenrechnung;Entschädigung;Grossbank;Fakturierung;Steuerstrafrecht;Gesetz;USAMo.5MotionauthorNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00Z484813L05K1104010104Grossbank1L05K0703020201Kostenrechnung1L05K0703020203Fakturierung1L06K050102010205Steuerstrafrecht1L05K0507020201Entschädigung1L04K03050305USA2L05K0503010102Gesetz2L05K1001020402Rechtshilfe23NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2602f1103Huber GabiHuberspeaker10.3033229Erledigt006Begründung<p>Das Geschäftsgebaren einer kleinen Gruppe von UBS-Kundenberatern in den USA hat klar gegen die US-Gesetzgebung verstossen. Gestützt auf diese Verfehlungen drohte das US-Justizministerium mit einer Klage gegen die UBS, welche deren Überleben akut gefährdet und damit das weltweite Finanzsystem sowie unser Land in grosse Not gebracht hätte. Zur Lösung dieser heiklen Situation schlossen der Bund und die USA einen Staatsvertrag ab, dessen Umsetzung bisher bereits 40 Millionen Franken gekostet hat. Unabhängig davon, ob der Staatsvertrag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Parlament nachträglich gutgeheissen wird oder nicht, darf der Steuerzahler nicht für die Umsetzungskosten aufkommen. </p><p>Der Staat darf nur mit einer gültigen Rechtsgrundlage Privaten eine Rechnung stellen. Dieser wichtige Grundsatz ist auch im Falle der UBS einzuhalten. Bisher fehlt gemäss Bundesrat die Rechtsgrundlage, obwohl die Bank zur Begleichung des Aufwands bereit ist.</p><p>Deshalb ist die notwendige Rechtsgrundlage als Lex specialis für die Kostenverrechnung im Zusammenhang mit der Affäre UBS/USA zu schaffen, insbesondere betreffend die Gebühren für die damit im Zusammenhang stehenden Amtshilfeverfahren. Nach geltendem Recht liegt das Problem bei der Amtshilfe darin, dass Gebühren nur dem Verfügungsadressaten überwälzt werden können. Zwar muss nach Artikel 2 Absatz 1 AllGebV auch eine Gebühr zahlen, wer eine Dienstleistung beansprucht, doch wird die Amtshilfe nicht als von der UBS beansprucht betrachtet. Auch unter dem Titel der Staatshaftung besteht zurzeit keine Möglichkeit.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat dem Parlament am 28. April 2010 einen Bundesbeschluss über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung beider Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG unterbreitet. Damit wurde das Anliegen der Motion bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, raschmöglichst die gesetzlichen Grundlagen als Lex specialis zu schaffen, damit der UBS die Kosten im Zusammenhang mit der Affäre UBS/USA in Rechnung gestellt werden können. Insbesondere die Gebühren für die beiden Amtshilfeverfahren sollen an die UBS überwälzt werden können. Dies kann beispielsweise durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes oder der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) geschehen.</p>1Titel des GeschäftesAffäre UBS/USA. Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS