201030442023-07-28T08:14:30Z66;Lagerung radioaktiver Abfälle;Deutschland;Arbeitsgemeinschaft;radioaktiver Abfall;gemeinsames Unternehmen;bilaterale Verhandlungen;LuftverkehrIp.8Interpellation2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00Z484813L04K06010109radioaktiver Abfall1L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L05K0703060105gemeinsames Unternehmen1L04K03010105Deutschland1L06K100202010201bilaterale Verhandlungen1L04K18040104Luftverkehr2L04K07030302Arbeitsgemeinschaft23NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZErledigt302010-05-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2421f358Stump DorisStumpcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3044229Erledigt006Begründung<p>Günther Oettinger, Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg und designierter EU-Kommissar, hat anlässlich seiner Anhörung vor dem Europaparlament am 15. Januar 2010 höchst erstaunliche Aussagen gemacht. Er sagte, dass man die Möglichkeit sondiere, das geplante Atommüll-Endlager im Zürcher Weinland gemeinsam mit der Schweiz zu nutzen. Er liess auch keinen Zweifel, dass er eine solche grenzüberschreitende "Lösung" begrüssen würde. Natürlich wurden diese spektakulären Äusserungen einen Tag später dementiert, aber weil Oettinger ohne Zweifel als Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg beste Kontakte hat in die Schweiz hinein und auch direkt involviert ist in die Verhandlungen über den Fluglärm, ist schwer vorstellbar, dass seine Aussagen zum Atommüll-Lager aus der Luft gegriffen sind. Es besteht daher in der grenznahen Bevölkerung eine erhebliche Verunsicherung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich letztmals in der Antwort vom 26. September 2003 auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 03.3277, "Atommüllexporte", zur Problematik eines Abfallexports geäussert und dabei betont, dass für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Lösungen in der Schweiz gesucht und vorbereitet werden müssen. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle eine nationale Aufgabe ist.</p><p>Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat am 28. Januar 2010 zu den "kursierenden Spekulationen über ein internationales Tiefenlager in der Schweiz" geäussert und festgehalten, dass vonseiten der Nagra keine solchen Absichten bestehen. Die Nagra will am Ende des Standortwahlverfahrens nach Sachplan geologische Tiefenlager ein Rahmenbewilligungsgesuch ausschliesslich für Abfälle Schweizer Herkunft stellen.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Der Bund führt keine Gespräche über eine gemeinsame Nutzung eines geologischen Tiefenlagers auf Schweizer Territorium.</p><p>2. Eine Verknüpfung der Entsorgungsfrage mit anderen politischen Dossiers steht für den Bundesrat nicht zur Diskussion. </p><p>3. Der genaue Wortlaut der in der Interpellation erwähnten Aussagen ist dem Bundesrat nicht bekannt. Ein Sprecher des Staatsministeriums Baden-Württemberg wies jedoch am 15. Januar 2010 den Zeitungsbericht über Äusserungen von Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Rande der Anhörung vor dem Europäischen Parlament als "nicht zutreffend" zurück. In der "Financial Times Deutschland" vom 10. März 2010 fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger sodann die Nutzer der Kernkraft in der EU auf, für sichere Endlager auf ihrem Territorium zu sorgen. Gemäss Oettinger ist es Aufgabe der nationalen Politik, ihre Hausaufgaben zu machen.</p><p>4. Internationale Lösungen werden immer wieder thematisiert; es gibt jedoch keine konkreten Bestrebungen und Projekte. In denjenigen europäischen Ländern, welche schon geologische Tiefenlager betreiben bzw. in der Realisierung weit fortgeschritten sind, ist der Import von radioaktiven Abfällen zur Entsorgung sogar gesetzlich verboten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Führen er oder Schweizer Verwaltungsstellen mit einem oder mehreren unserer Nachbarstaaten Gespräche über die gemeinsame Nutzung von zukünftigen Atommüll-Endlagern auf Schweizer Territorium?</p><p>2. Wird die gemeinsame Nutzung von Atommüll-Endlagern auf Schweizer Gebiet im Rahmen der Verhandlungen mit Deutschland über den Fluglärm thematisiert, d. h. als Teil einer "Paketlösung" besprochen?</p><p>3. Wie erklärt er sich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und zukünftige EU-Kommissar, Günther Oettinger, vor dem Europaparlament gesagt hat, man sondiere die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung eines allfälligen Atommüll-Endlagers im Zürcher Weinland?</p><p>4. Deuten die Aussagen von Günther Oettinger darauf hin, dass das Problem der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen nicht mehr ausschliesslich innerhalb der Landesgrenzen gelöst werden muss, sondern vermehrt internationale Lösungen gesucht werden? Gibt es solche Bestrebungen in der EU?</p>1Titel des GeschäftesDeutscher Atommüll in die Schweiz?