201030472023-07-28T11:39:30Z24;Unternehmensbeihilfe;Lohn;Lohnpolitik;Staatsgarantie;zusätzliche Vergütung;Grossbank;Gehaltsprämie;FührungskraftMo.5MotionauthorNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00Z484813L05K1104010104Grossbank1L05K0704010111Unternehmensbeihilfe1L05K0702010102Gehaltsprämie1L05K0702010101zusätzliche Vergütung1L04K07020103Lohnpolitik1L05K0702020204Führungskraft2L05K0702010103Lohn2L06K050702010102Staatsgarantie25AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulaspeaker10.3047229Erledigt006Begründung<p>Solange die Steuerzahlenden die staatliche Garantie für die systemrelevanten Grossbanken ohne Abgeltung mittragen müssen, liegt es in der Verantwortung des Staates risikotreibende Entschädigungsmodelle zu verhindern und die Entlöhnung der Mitarbeitenden und des Managements der entsprechenden Finanzinstitute zu überwachen und bei Exzessen einzugreifen. Die am 9. Februar 2010 (UBS) bzw. 11. Februar 2010 (CS) publizierten Zahlen betreffend die Ausschüttung von variablen Entschädigungen (Boni) für das Geschäftsjahr 2009 in Milliardenhöhe zeigen, dass sich seitens der Grossbanken trotz Finanzkrise noch kein Problembewusstsein entwickelt hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Erfahrungen der Finanzkrise haben gezeigt, dass Vergütungssysteme mit falschen Anreizen dazu verleiten können, unangemessene Risiken einzugehen und die Substanz und Ertragskraft eines Finanzinstituts und letztlich seine Stabilität zu gefährden. Die Schweiz hat sich diesem Problem sehr rasch angenommen und im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle übernommen. Mit dem seit 1. Januar 2010 geltenden Rundschreiben "Vergütungssysteme" hat die Finma die Vergütungspolitik von Finanzinstituten aufsichtsrechtlichen Regeln unterstellt. Die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche werden damit nachhaltig beeinflusst. Insbesondere dürfen Vergütungssysteme künftig keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die Stabilität des Instituts zu beeinträchtigen.</p><p>In Ergänzung zu den bereits ergriffenen Massnahmen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2010 das Eidgenössische Finanzdepartement im Bereich der Vergütungspraxis mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt. So sollen Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen, für die gesamte Dauer der beanspruchten Unterstützung reguliert werden. Zudem sollen künftig die variablen Lohnausschüttungen, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, als Gewinnverteilung besteuert werden. Schliesslich sollen Mitarbeiteroptionen künftig nicht mehr bei der Zuteilung, sondern bei der Ausübung der Option besteuert werden. Der Bundesrat setzt mit diesen Massnahmen ein Signal gegen die Vergütungsexzesse in der Finanzbranche, die insbesondere im Fall von verlustschreibenden Unternehmen störend sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verringerung des Systemrisikos durch grosse Finanzinstitute folgende Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Parlament die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zu unterbreiten:</p><p>Bei Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Grösse bei finanziellen Schwierigkeiten durch den Bund gerettet werden müssten ("Too big to fail"), sind variable Vergütungen an die Mitarbeitenden und an das Management von über 30 Prozent des fixen Salärs zu untersagen.</p><p>In Geschäftsjahren mit einem negativen Konzernergebnis ist vollständig auf die Ausschüttung von variablen Vergütungen zu verzichten.</p>1Titel des GeschäftesKeine Boni für Grossbanken mit faktischer Staatsgarantie