201030482023-07-28T13:34:19Z24;Finanzkrise;Versicherungsgesellschaft;Grossbank;zweckgebundene Abgabe;Bank;HaftungMo.5MotionauthorNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00Z484813L04K11010105Finanzkrise1L04K05070202Haftung1L04K11070211zweckgebundene Abgabe1L04K11040101Bank1L04K11100118Versicherungsgesellschaft1L05K1104010104Grossbank25AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulaspeaker10.3048229Erledigt006Begründung<p>Die amerikanische Regierung arbeitet derzeit die Details einer Sonderabgabe für die grossen Banken und Versicherungen in den USA aus. Das Ziel des Vorhabens ist einerseits eine neue Lastenverteilung zwischen Staat und Finanzwirtschaft in Bezug auf die Folgekosten der Finanzkrise und andererseits auch eine Abfederung der "Too big to fail"-Problematik im Sinne einer Garantieabgeltung. Das Vorgehen ist von den verschiedensten renommierten Ökonomen und Finanzexperten international begrüsst worden. Auch die EU erwägt entsprechende Schritte, und die österreichische Regierung teilte am 22. Februar 2010 mit, unabhängig vom gesamteuropäischen Vorgehen noch im laufenden Jahr eine sogenannte Bankensondersteuer wie in den USA zu erheben.</p><p>Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bereits am 15. Januar 2010 bestätigte, wünscht sich das US-Finanzministerium eine Koordination zwischen den wichtigsten Finanzplätzen und ist mit diesem Anliegen an das EFD gelangt. Die dabei geäusserte Feststellung des EFD, wonach sich "eine solche Steuer aus fiskalischen Gründen in der Schweiz nicht aufdrängt", erstaunt angesichts des anvisierten Konsolidierungsprogramms des Bundes und der sozialen Folgekosten der Finanzkrise sowie der noch im Besitz der Schweizerischen Nationalbank befindlichen toxischen Papiere von über 20 Milliarden Franken.</p>14Antwort BR / Büro<p>In vielen Ländern waren die staatlichen Eingriffe zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit grossen fiskalischen Folgen verbunden. Die verursachergerechte Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise ist denn auch das erklärte Ziel der von den USA vorgeschlagenen Finanzkrisenhaftungssteuer. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2010 dargelegt, dass das Generieren neuer Steuereinnahmen nicht erforderlich ist und er zur Erhöhung der Krisenresistenz des Finanzsystems prioritär auf regulatorische Auflagen an Banken setzt. Er erachtet somit die Einführung einer Finanzsektorsteuer zurzeit nicht als notwendig. Der Bundesrat würde eine Finanzsektorsteuer dann erwägen, wenn sich innerhalb der G-20 ein koordiniertes Vorgehen abzeichnet.</p><p>Im Hinblick auf allfällige internationale Initiativen setzt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Kiener Nellen 10.3049 für die Erstellung eines Berichts ein, der eine Bestandesaufnahme und Beurteilung verschiedener Steuervarianten im Finanzsektor vornimmt. Hauptziel dieses Berichts ist die Bereitstellung von soliden Grundlagen, welche in einem gegenwärtig volatilen Umfeld der Weiterführung einer kohärenten Steuerpolitik dienlich sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat legt analog zu den gesetzlichen Bestrebungen in den USA eine Vorlage für eine sogenannte Finanzkrisenhaftungssteuer ("Financial Crisis Responsibility Fee") vor. Alle in der Schweiz tätigen Banken und Versicherungen sollen dabei mit einer Abgabe auf die Bilanzsumme belastet werden. Der Bundesrat bemüht sich bezüglich der Höhe der Belastung und allfälligen Ausnahmeregeln im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes um eine internationale Koordinierung.</p>1Titel des GeschäftesStabilisierungsbeitrag des Finanzplatzes