201030512023-07-27T21:05:25Z08;Hilfsprogramm;Entschädigung;Haiti;Gute Dienste;Sklaverei;Frankreich;EntwicklungszusammenarbeitMo.5Motion2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-04T00:00:00Z484813L05K0305010203Haiti1L05K0507020201Entschädigung1L04K05020511Sklaverei1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L05K1001040205Hilfsprogramm1L04K03010106Frankreich2L03K100108Gute Dienste23NormalNR1NationalratN2011-02-28T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.3051229Erledigt006Begründung<p>Das Erdbeben in Haiti vom 12. Januar 2010 wirft ein Schlaglicht auf das schwere Erbe der Sklaverei und auf die verheerenden Folgen des unter militärischer Drohung zustande gekommenen, also völkerrechtswidrigen Knebelvertrags mit Frankreich von 1825. Mit den 90 Millionen Louisdor setzte Frankreich die finanzielle Ausblutung des durch den Befreiungskrieg bereits weitgehend zerstörten Landes bis ins 20. Jahrhundert hinein durch. Haiti vermochte sich nie mehr von dieser Erpressung zu erholen. </p><p>Auch die Schweiz hat einen historischen Anteil am haitianischen Elend, der im internationalen Vergleich allerdings relativ bescheiden ist: Schweizer Truppenkontingente standen im Einsatz zur Aufrechterhaltung der Sklaverei (z. B. 1758 und 1803). Schweizer Unternehmer haben Plantagen und Sklaven auf Haiti besessen, Sklavenhandelsexpeditionen nach Haiti mitfinanziert, Handel mit haitianischen Sklavereiprodukten (Zucker, Baumwolle, Indigo, Kaffee) betrieben und davon profitiert. Schweizer Intellektuelle und Reiseschriftsteller haben Beiträge zum anti-schwarzen und anti-haitianischen Rassismus geleistet. </p><p>Weil die Schweiz nicht unbeteiligt, aber gleichzeitig ein marginaler Akteur war, ist sie besonders gut geeignet, zur Wiedergutmachung des historischen und folgenschweren Unrechts die Initiative zu ergreifen. Kommt dazu, dass unser Land sowohl mit Haiti als auch mit den damaligen Kolonialherren und Sklavereinationen (zusätzlich zu Frankreich noch Grossbritannien, Spanien und Portugal) gute Beziehungen unterhält. Haiti hat nur eine Zukunft, wenn die Anstrengungen zum Wiederaufbau mit einer Verarbeitung der Vergangenheit verbunden werden. Die Antwort des Bundesrates vom 2. Mai 2007 auf die (am 20. März 2009 abgeschriebene) Motion "Schweizer Initiativen zur Wiedergutmachung der Sklaverei", die "Frage nach Restitution der sogenannten 'Unabhängigkeitszahlung'" sei bloss "eine bilaterale Angelegenheit zwischen Frankreich und Haiti", dürfte nach der jüngsten Tragödie politisch und ethisch nicht mehr haltbar sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach der jüngsten Tragödie in Haiti hat der Bundesrat beschlossen, bis 2012 insgesamt 36 Millionen Franken für den Wiederaufbau in Haiti aufzuwenden. Die Schweiz wird sich insbesondere in den Bereichen Wiederaufbau und Sanierung der Basisinfrastruktur, Entwicklung der ländlichen Regionen und Ernährungssicherheit engagieren. Diese Bemühungen werden im Rahmen der bewilligten Rahmenkredite finanziert.</p><p>Was die Frage von Unabhängigkeitsschuld und Wiedergutmachung der Sklaverei anbelangt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Antwort vom 2. Mai 2007 auf die Motion 06.3738 immer noch aktuell ist: "Die Schweiz unterhält sowohl mit Frankreich als auch mit Haiti gute bilaterale Beziehungen. Die Frage nach Restitution der sogenannten Unabhängigkeitszahlung, welche Haiti von Frankreich einfordert, ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Frankreich und Haiti, in der die Schweiz nur dann eine Rolle zu spielen hat, wenn sie von beiden Staaten dazu aufgefordert wird."</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Schweiz engagiert sich für die Durchführung einer Konferenz zur materiellen Wiedergutmachung der Sklaverei und zur Rückerstattung der sogenannten Unabhängigkeitsschuld durch Frankreich sowie für den Einsatz dieser Mittel im Sinne eines langfristigen Wiederaufbaus.</p>1Titel des GeschäftesHaiti. Schweizer Beitrag für die Wiedergutmachung von Folgen der Sklaverei