201030542023-07-27T21:11:15Z12;Rechtsschutz;Bundesverwaltungsgericht;öffentliches Recht;Urteil;BundesgerichtMo.5Motion2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2010-03-04T00:00:00Z484813L06K050501030103Bundesverwaltungsgericht1L03K050403Urteil1L05K0505010301Bundesgericht1L03K050402Rechtsschutz1L04K05030206öffentliches Recht13NormalSR2StänderatS2010-06-10T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAblehnung22+2010-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-03-04T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-12-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2042m57David EugenDavidcosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3054229Erledigt0true06Begründung<p>Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde, wobei Bund und Kantone durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen können. Auch wenn damit eine gerichtliche Überprüfung auf unterer Stufe grundsätzlich garantiert wird, erfährt der Rechtsschutz durch den weiten Ausnahmekatalog von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht unterliegenden Entscheidungen (Art. 83 BGG) eine erhebliche Einschränkung. In allen Fällen, wo der Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch kantonale Entscheide erfasst, unterliegen diese, sofern ein Rechtsanspruch besteht, immerhin der subsidiären Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Bezüglich entsprechender eidgenössischer Entscheide gilt dies nicht, was ein Rechtsschutzdefizit bedeutet.</p><p>Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sollen dem höchsten nationalen Gericht, mitunter dem Bundesgericht als der obersten rechtsprechenden Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 der Bundesverfassung) auch in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterbreitet werden können. Dadurch können stossende Ungereimtheiten gemildert werden. Während etwa jede Bagatellbusse an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, können z. B. Streitigkeiten auf dem Gebiete des Fernmeldeverkehrs, wo es um Vermögenswerte von Hunderten von Millionen Franken gehen kann, nur beschränkt an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. p BGG). Wie unbefriedigend dies sein kann, hat sich kürzlich gezeigt, als das Bundesverwaltungsgericht grundlegende Entscheide zur internationalen Amtshilfe ohne Weiterzugsmöglichkeit fällte (Art. 83 Bst. h BGG).</p><p>Der Weiterzug an das Bundesgericht bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung soll grundsätzlich jene Bereiche beschlagen, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen, dessen Entscheide aber nach Artikel 83 BGG von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten selbst bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ausgeschlossen sind. Einer befürchteten Flut von Beschwerden kann mit einer Ermessen einräumenden Eintretensklausel begegnet werden, was unbedenklich ist, wird doch mit einer noch so restriktiv gehandhabten Klausel der Rechtsschutz - gemessen am Status quo - ausgebaut.</p><p>Bei der Zugangsbeschränkung im Bereiche der zivilrechtlichen Beschwerde (Art. 74 Abs. 12 Bst. a BGG) und im Bereiche der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 und Art. 85 Abs. 2 BGG) wird mit dem Kriterium der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung operiert; im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Kriterium des besonders bedeutenden Falles (Art. 84 Abs. 1 BGG). Es erweist sich als angezeigt, in einem neuen Artikel 83 Absatz 2 BGG, wenn auch unter Vermeidung des Begriffs "Annahmeverfahren", mit einer Klausel zu operieren, welche das (pflichtgemässe) Ermessen - mit einer Kann-Formel - unterstreicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass betreffend Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Wird die Motion angenommen, sind bei deren Umsetzung insbesondere auch die Zwischenergebnisse der in Erfüllung des Postulates Pfisterer Thomas 07.3420, "Evaluation über die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform", durchgeführten Evaluation einzubeziehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden können. Im Vordergrund steht eine Ergänzung von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durch einen Absatz 2 (Ausnahmsweise Beschwerdeerhebung im Ausschlussbereich).</p><p>Vorschlag: "Das Bundesgericht kann ausnahmsweise auf eine nach Absatz 1 unzulässige Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes eintreten, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt", bei zusätzlicher Streichung des Vorbehalts in Artikel 83 Buchstabe f Ziffer 2 BGG und durch Ergänzung von Artikel 109 Absatz 1 BGG dahingehend, dass Fälle nach Artikel 108 Absatz 1 vorbehalten bleiben.</p>1Titel des GeschäftesWeiterzug von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes an das Bundesgericht in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts