Damit der Bundesrat seine Budgetpolitik im Sinne der Schuldenbremse weiterführen kann, ist er gezwungen, Sparvorschläge in Höhe von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr für den Zeitraum von 2011 bis 2015 vorzulegen. Diese Einsparungen können nur erreicht werden, wenn Prioritäten gesetzt und gewisse Aufgaben aufgegeben werden.<\/p>
In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 für den Bundeshaushalt (KOP 11\/13) unter über 70 Massnahmen auch vor, den Beitrag für das Nationalgestüt zu streichen. Die Vernehmlassung zum KOP 11\/13 wurde Mitte April 2010 eröffnet. Der Bundesrat wird die Botschaft voraussichtlich im Sommer 2010 verabschieden.<\/p>
Der Bundesrat würde jedoch eine Übernahme des Gestüts durch eine private Trägerschaft begrüssen. Er hat deshalb das Bundesamt für Landwirtschaft beauftragt, diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Umsetzungskonzept für diesen Bereich des KOP 11\/13 zu prüfen. Aus der Sicht des Bundesrates obliegt es insbesondere der Branche zu beurteilen, ob sie eine entsprechende Initiative lancieren und allenfalls Vorschläge unterbreiten will. Erste Gespräche betreffend eine private Trägerschaft, namentlich in Form einer Stiftung, sind bereits im Gange. Ob sich eine solche Lösung realisieren lässt, ist noch offen.<\/p>
Zu den Fragen:<\/p>
1. Im Bundeshaushalt resultiert durch die Streichung des Beitrags an das Nationalgestüt eine Entlastung in der Höhe des wegfallenden Nettofinanzierungsbedarfs von 6,1 Millionen Franken pro Jahr. Sie wird zur Folge haben, dass sich der Bund aus Forschungs- und Ausbildungsaktivitäten im Bereich der landwirtschaftlichen Pferdehaltung zurückziehen wird.<\/p>
2. Das Gestüt erfüllt zurzeit Aufgaben im Bereich von Aus- und Weiterbildung. Diese Leistungen des Gestüts werden entfallen und können gegebenenfalls privat finanziert werden.<\/p>
3. Falls im Bereich der Tierzucht wirkliche Bedürfnisse bestehen, so müssten sich die Pferdezuchtverbände vermehrt engagieren. Allfällige Forschungsfragen könnten an nationale oder internationale Forschungsinstitutionen vergeben werden.<\/p>
4. Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel ist das Engagement des Bundes eine Frage der Prioritäten. Die Streichung der Beiträge für das Nationalgestüt lässt sich dadurch rechtfertigen, dass es sich bei dessen Betrieb nicht um eine Kernaufgabe des Bundes handelt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Rahmen seines Sparprogramms schlägt der Bundesrat vor, das Schweizerische Nationalgestüt in Avenches zu schliessen, damit Einsparungen in der Höhe von 7 Millionen Franken erzielt werden können. <\/p>
In einer Zeit, in der alles von Biodiversität spricht, von derjenigen der Flora wie der Fauna, ist eine Absage an die Schweizer Pferdezucht und damit an die Freiberger Pferde mit folgenreichen Konsequenzen für die Landwirtschaft im Allgemeinen und für das Pferd im Besonderen verbunden. Ebenfalls damit einher geht der Verlust von überliefertem Wissen.<\/p>
Zusammen mit seinem Nachbarn, dem Institut équestre national d'Avenches, hat das Nationalgestüt dazu beigetragen, dass Avenches in der Schweiz zur Pferdehauptstadt geworden ist.<\/p>
Ich stelle folgende Fragen:<\/p>
1. Hat der Bundesrat abgeklärt, welche Auswirkungen diese Sparmassnahme im Sozial- und im Umweltbereich sowie auf die biologische Vielfalt in der Pferdezucht haben wird?<\/p>
2. Ist das Nationalgestüt mit der Einführung neuer rechtlicher Bestimmungen im Bereich Pferdehaltung und -nutzung nicht einer der wichtigsten Pfeiler in Bezug auf die Ausbildung in diesem Gebiet?<\/p>
3. Das Nationalgestüt hat eine wichtige Aufgabe, was die Forschung im Bereich Pferdezucht, Genetik u. a. betrifft. Wie sieht der Bundesrat die Zukunft in diesem Bereich ohne Nationalgestüt?<\/p>
4. Besteht nicht die Möglichkeit, dass der Bundesrat, um diesem schwierig zu akzeptierenden Vorschlag entgegenzuwirken, in Erwägung zieht, in Zukunft eine gewisse Unterstützung dennoch aufrechtzuerhalten, indem mit lokalen und regionalen Anspruchsgruppen eine Zusammenarbeit angestrebt wird?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nicht das Schweizerische Nationalgestüt opfern"}],"title":"Nicht das Schweizerische Nationalgestüt opfern"}