201030622023-07-28T10:44:59Z12;junger Mensch;Inhaftierung;Kriminalität;Jugendstrafrecht;ErsatzstrafeMo.5Motion2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-09T00:00:00Z484813L05K0107010204junger Mensch1L04K01010208Kriminalität1L04K05010203Jugendstrafrecht1L04K05010106Inhaftierung1L04K05010104Ersatzstrafe15AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-04-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3062229Erledigt006Begründung<p>Jugendarrest ist ein im deutschen Jugendstrafrecht als Folge einer Jugendstraftat vorgesehenes Mittel, mit dessen Anordnung und Vollzug einem jugendlichen Straftäter eindringlich bewusst werden soll, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat - wenn einerseits die Anordnung von Erziehungsmassregeln nicht ausreicht, andererseits eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten ist. Jugendarrest hat nicht die Rechtswirkungen einer Strafe und wird auch nicht zur Bewährung ausgesetzt.</p><p>Jugendarrest kann als Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest - auch nebeneinander - angeordnet bzw. verhängt werden: Der Freizeitarrest (auch "Wochenendarrest" genannt) erstreckt sich auf die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen (in der Regel das Wochenende).</p><p>Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn dies aus Erziehungsgründen zweckmässig ist und Ausbildung oder Arbeit des Jugendlichen nicht beeinträchtigt werden. Zwei Tage Kurzarrest entsprechen einer Freizeit. Der nach vollen Tagen oder Wochen zu bemessende Dauerarrest dauert mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. </p><p>Vollzug des Jugendarrestes: Der Vollzug des Jugendarrestes "soll das Ehrgefühl des Jugendlichen wecken und ihm eindringlich zum Bewusstsein bringen, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat", er "soll erzieherisch gestaltet werden" und "soll dem Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben".</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vorliegende Motion will als zusätzliche Sanktion für Jugendliche den Wochenendarrest nach dem Vorbild des deutschen Jugendgerichtsgesetzes (JGG) einführen. </p><p>Das Sanktionensystem des JGG kennt nur zwei Erziehungsmassregeln (die Weisung und die Hilfe zur Erziehung) und nur eine einzige Strafe (den Freiheitsentzug). Als Zwischenstufe sind die sogenannten "Zuchtmittel" (Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest) vorgesehen. Die Zuchtmittel werden vom Gericht angeordnet, wenn eine Strafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden soll, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat (§ 13 JGG). </p><p>Das neue Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, enthält demgegenüber eine viel breitere Palette von Schutzmassnahmen und Strafen: Als Schutzmassnahmen sind die Aufsicht, die persönliche Betreuung, die ambulante Behandlung und die Unterbringung vorgesehen. Als Strafen können ein Verweis, persönliche Leistung, Busse oder Freiheitsentzug verhängt werden. </p><p>Das JStG basiert auf dem sogenannten dualistisch-vikariierenden System von Massnahmen und Strafen. Die Schutzmassnahmen können unabhängig davon, ob der Jugendliche schuldhaft gehandelt hat, verhängt werden (Art. 10 Abs. 1 JStG). Hat der Jugendliche jedoch schuldhaft gehandelt, so verhängt die urteilende Behörde zusätzlich zu einer Schutzmassnahme oder als einzige Sanktion eine Strafe (Art. 11 Abs. 1 JStG). Dieses System erlaubt eine der jeweiligen Situation angepasste Dosierung von Strafe und Massnahme. Eine Zwischenstufe im Sinne der Zuchtmittel des JGG ist daher nicht notwendig. </p><p>In dem Bereich, in dem der Jugendarrest zur Anwendung kommen könnte, kann nach schweizerischem JStG z. B. eine persönliche Leistung als Strafe verhängt werden, die im JGG nicht vorgesehen ist. Diese Strafe, bei welcher der Jugendliche eine Leistung zugunsten der Allgemeinheit erbringen muss und damit auch eine Form der Wiedergutmachung leistet, erscheint sinnvoller, als den Jugendlichen eine Arreststrafe absitzen zu lassen. Gemäss dem Sicherheitsbericht der deutschen Regierung von 2006 werden denn auch 70 Prozent der Jugendlichen, die einen Jugendarrest verbüsst haben, rückfällig. Sollen gezielt die Umstände angegangen werden, welche den Jugendlichen dazu führen, Straftaten zu begehen, so kann - als einzige Sanktion oder zusätzlich zur Strafe - eine Aufsicht nach Artikel 12 oder eine persönliche Betreuung nach Artikel 13 JStG angeordnet werden.</p><p>Das JStG wird gestützt auf das Postulat Amherd 08.3377, "Evaluation Jugendstrafrecht", evaluiert. In diesem Zusammenhang wird auch das Sanktionensystem überprüft. Die Schweizerische Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege (SVJ), der repräsentative Fachverband derjenigen Personen, die in der Jugendstrafrechtspflege tätig sind, hat beim Bundesamt für Justiz bereits Vorschläge zur Anpassung des JStG eingereicht. Die Einführung von neuen Sanktionen wird aber von der SVJ bisher nicht verlangt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Immer mehr Jugendliche werden straffällig, darum muss nun gehandelt werden, und das Jugendstrafrecht muss verschärft werden. Anpassungen sind analog dem deutschen Wochenendarrest für Jugendliche vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesWochenendarrest für Jugendliche