201030812023-07-01T10:13:32Z24;0421Mo.5Motion2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-11T00:00:00Z484813L04K11010105Finanzkrise1L05K1104010104Grossbank1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission1L04K08030207parlamentarische Kontrolle1L03K020206Bericht1L03K100202internationales Übereinkommen2L04K03050305USA2L04K11040205Bankeinlage23NormalNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-14T00:00:00ZAblehnung22+2010-03-17T00:00:00ZDas Büro beantragt mit 9 zu 4 Stimmen die Annahme der Motion.0Bü-SR14Büro SRBü-SBü14SR2StänderatS12010-03-11T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2010-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-14T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt mit 9 zu 4 Stimmen die Annahme der Motion.deNR1NationalratN12569f806Graf MayaGraf Mayacosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3081229Erledigt0true05Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 120ff des ParlG wird das Büro des Nationalrats beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK gemäss Artikel 163ff des ParlG vorzulegen. </p><p>Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sowie die Entscheide der SNB bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzkrise, der UBS und im Rahmen der internationalen Beziehungen untersucht. </p><p>Es soll dabei insbesondere aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des Staatsvertrages Schweiz-USA vom 19. August 2009 und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe gekommen ist. </p><p>Die PUK soll die Verantwortlichkeiten abklären und aufzeigen, welche institutionellen und gesetzgeberischen Folgen zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden in Zukunft ihre Aufgaben im Finanzbereich wahrnehmen und Krisen abwenden können. </p><p>Die PUK bezieht die bisherigen Abklärungen der Geschäftsprüfungskommissionen in ihre Arbeiten ein.</p>1Titel des GeschäftesFinanzkrise und UBS. Einsetzung einer PUK