201031092023-07-28T10:58:56Z04;Leistungsauftrag;Kompetenzregelung;Führung;politische Planung;Regierungspräsident/in;Regierungsreform;RegierungspolitikMo.5MotionauthorNR1NationalratN2010-03-16T00:00:00Z484813L05K0806020304Regierungspräsident/in1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K08020207Führung1L05K0806020101Regierungspolitik1L05K0807010501politische Planung2L04K08060204Regierungsreform25AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2594m1122Fluri KurtFlurispeaker10.3109229Erledigt006Begründung<p>Die Regierung soll der strategischen Regierungspolitik (Art. 180 der Bundesverfassung) ohne dauernde Überlastung Vorrang vor der Departementspolitik einräumen können. Zur Verbesserung der strategischen Regierungspolitik ist einerseits eine Entlastung des Bundesrates notwendig, andererseits soll der Bundespräsident aber auch zusätzliche Kompetenzen erhalten. Er sollte nicht nur die Traktandenliste für die Bundesratssitzungen erstellen können, sondern seinen Kolleginnen und Kollegen auch verbindliche Zeitpläne für gewisse Geschäfte auferlegen und diese koordinieren können - er soll eine Geschäftskontrolle führen und durchsetzen. Durch ein Weisungsrecht in Verfahrensfragen soll das Agendasetting effizienter werden.</p><p>Weil die Kommunikationspolitik mit der Regierungsstrategie in engem Zusammenhang steht, wäre zudem zu prüfen, ob die Kommunikation voll dem Bundespräsidenten unterstehen soll.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Insbesondere möchte er die kollegiale Führung auch durch klar strukturierte Verfahren und weitere Optimierungen der Abläufe innerhalb des Kollegiums stärken. Dabei soll namentlich auch die Rolle der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten mehr Gewicht erhalten. Insofern ist der Bundesrat mit dem Anliegen der Motion einverstanden. Wie dieses Anliegen im Einzelnen umgesetzt wird und ob es schliesslich in eine Änderung des RVOG mündet, ist derzeit jedoch noch offen. Der Bundesrat wird sich dazu in seiner Zusatzbotschaft zur Regierungsreform, die er dem Parlament im Juni 2010 unterbreiten wird, äussern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Im Sinne einer Stärkung des Bundesrates sind die Kompetenzen der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten zu erweitern. Folgende Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes soll vom Bundesrat beauftragt werden:</p><p>Der Bundespräsident soll ein Koordinations- und Weisungsrecht in Verfahrensfragen gegenüber seinen Kollegen erhalten, das er jedoch nur zur Umsetzung einer strategischen Regierungspolitik wahrnimmt. Das Weisungsrecht umfasst keine materiellen politischen Entscheide.</p>1Titel des GeschäftesErweiterte Kompetenzen für die Bundespräsidentin respektive den Bundespräsidenten