201031122023-07-27T19:05:51Z08;diplomatische Beziehungen;diplomatischer Dienst;Informationsnutzung;Nachrichtendienst;InformationsverbreitungPo.6Postulat2709m3906Segmüller PiusSegmüllerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-03-16T00:00:00Z484813L04K10020102diplomatische Beziehungen1L06K100201020105diplomatischer Dienst1L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K12040104Informationsnutzung15AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12709m3906Segmüller PiusSegmüllerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3112229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz steht vor komplexen, sich laufend ändernden Herausforderungen im Hinblick auf ihre Sicherheit. Diese Sicherheit wird dabei zunehmend multidisziplinärer und vernetzter. Zur politischen Entscheidfindung bezüglich des Umgangs mit den erwähnten Herausforderungen sind korrekte und zeitgerechte Informationen notwendig. Dabei spielen unter anderem die klassische Diplomatie, die Polizeizusammenarbeit und die Nachrichtendienste zentrale Rollen. Insbesondere die personelle Präsenz vor Ort ermöglicht exklusive Informationszugänge und Einschätzungen. Der Einsatz von Polizeiattachés, von Verteidigungsattachés, von Finanz- und Wirtschaftsattachés und Entwicklungskoordinatoren in verschiedenen Ländern ermöglichen den Informationsfluss und erlauben die nötige lokale Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen. Die Effizienz dieser Mittel vor Ort kann durch Koordination und Verbindungspersonen (Residenten) gesteigert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass in bestimmten diplomatischen Vertretungen zusätzliche spezialisierte Expertise erforderlich ist, welche über das Spektrum allgemeiner diplomatischer und konsularischer Interessenvertretung hinausgeht, so für besondere Verbindungsfunktionen zu spezialisierten Behörden des Gastlandes. Diese Expertise wird unter anderem durch Verteidigungs-, Polizei- oder Migrationsattachés sichergestellt, die unter der Koordination des jeweiligen Missionschefs vor Ort arbeiten. Im Lichte der begrenzten personellen Ressourcen ist der Bundesrat bestrebt, durch koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Departemente und Dienste bestmögliche Effizienz zu erreichen.</p><p>Der Bundesrat teilt auch die Ansicht, dass die Informationsgewinnung im Ausland und der Informationsaustausch mit spezialisierten Behörden des Gastlandes und somit auch das Bedürfnis nach entsprechender Expertise vor Ort künftig noch zunehmen werden. Er erachtet es aber als nicht zweckdienlich, die diesbezüglichen Anstrengungen in ihrer Gesamtheit in einem Bericht darzulegen. Zu welchen Ländern die Schweiz nachrichtendienstliche Kontakte pflegt, unterliegt der Geheimhaltung. Die bilateralen und multilateralen Auslandkontakte zu Nachrichtendiensten müssen deshalb vom Bundesrat jährlich bewilligt werden. Die Rechtmässigkeit dieser Beziehungen unterliegt der Kontrolle der parlamentarischen Aufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über den Einsatz von internationalen Verbindungspersonen im Rahmen der Sicherheit der Schweiz. Der Bericht soll den aktuellen Stand der personellen Mittel an Verbindungspersonen aufzeigen sowie deren Arbeitsweise und die Einbindung in die politische Entscheidfindung erläutern. Der Bericht soll einen Ausblick geben über den zukünftigen Bedarf an internationalen Verbindungspersonen (inklusive der Verbindungspersonen zu ausländischen Nachrichtendiensten) und über das zukünftige System der Führung, Steuerung und Ausgestaltung der internationalen Verbindungspersonen.</p>1Titel des GeschäftesOptimierung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen