201031162023-07-28T10:30:59Z48;Nutzfahrzeug;Autobahn;Wettbewerbsbeschränkung;Dienstleistungsunternehmen;Verkehrsunfall;Fahrpersonal;öffentliches Unternehmen;berufliche EignungIp.8Interpellation2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-16T00:00:00Z484813L05K1802020302Verkehrsunfall1L05K1803010103Nutzfahrzeug1L05K0702020106berufliche Eignung1L05K1801020502Fahrpersonal1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L05K0806011001öffentliches Unternehmen2L05K1803010201Autobahn2L05K0703060201Dienstleistungsunternehmen23NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZErledigt302010-05-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3116229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Das Bundesamt für Strassen (Astra) betreibt am Gotthard aus Sicherheitsgründen eine Berufsfeuerwehr bzw. Schadenwehr, welche die entsprechenden Leistungen während 24 Stunden pro Tag und 365 Tagen pro Jahr garantiert. Der Abschleppdienst wurde ebenfalls der Berufsfeuerwehr bzw. Schadenwehr übertragen, weil diese Organisation dauernd vor Ort ist. Somit kann der Abschleppdienst rasch, zweckmässig und kostengünstig ausgeführt werden.</p><p>Im Zuge der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden verschiedene Betriebsmodelle geprüft und intensive Gespräche mit privaten Anbietern für Berufsfeuerwehrleistungen geführt. Keine einzige private Organisation war aber letztlich bereit, den verlangten Leistungsumfang zu bieten bzw. zu garantieren. Mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport konnte eine tragfähige, sehr gut und zuverlässig funktionierende Lösung betreffend die Schadenwehr am Gotthard gefunden werden.</p><p>Die Schadenwehr Gotthard ist eine militärische Organisation. Sie ist dem Infrastrukturcenter Andermatt unterstellt. Die Fahrzeuge sind deshalb militärisch immatrikuliert.</p><p>2. Nein. Militärfahrzeuge sind von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe befreit.</p><p>3. Die meisten Fahrer der Schadenwehr wurden bereits mit der Anforderung, im Besitz der Fahrberechtigungskategorien C/E (schwere Motorwagen zur Güterbeförderung bzw. Anhänger) zu sein, rekrutiert. Zwei Angehörige der Schadenwehr wurden nachträglich für das Führen von schweren Einsatzfahrzeugen ausgebildet. Die diesbezüglichen Kosten wurden vom Astra übernommen.</p><p>4. Die Schadenwehr Gotthard wurde geschult durch zwei Abschlepp-Spezialisten des Touring Club der Schweiz (TCS), in Zusammenarbeit mit den örtlichen, zivilen Abschleppdiensten. Die Schadenwehr Gotthard erledigt im Übrigen nur das Abschleppen aus dem Tunnel und übergibt die Pannenfahrzeuge danach dem örtlichen Automobilgewerbe.</p><p>5. Nebst der Schadenwehr Gotthard existiert noch ein nationalstrasseneigener Abschleppdienst, die Schadenwehr San Bernardino. Weitere nationalstrasseneigene Schadenwehren oder Abschleppdienste sind nicht geplant.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Gotthardtunnel werden durch staatliche Stellen Abschleppdienste in Konkurrenz zu privaten, professionellen Unternehmen ausgeführt. </p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: </p><p>1. Warum lässt er es zu, dass die Abschleppfahrzeuge mit Militärkontrollschildern Abschlepp- und Transportdienste ausführen, die ganz klar gewerblicher Natur (gegen Verrechnung) sind?</p><p>2. Sind diese Fahrzeuge der LSVA unterstellt? </p><p>3. Wer hat dem Personal die Ausbildung für das Führen schwerer Lastwagen bezahlt?</p><p>4. Welche Kurse (analog ASS/Auto-Strassenhilfen-Schweiz) für das professionelle Abschleppen hat das staatliche Personal absolviert?</p><p>5. Sind weitere staatliche Abschleppdienste auf dem Autobahnnetz geplant, die dem privaten Gewerbe mit wettbewerbsverzerrenden Bedingungen als Konkurrenz erwachsen?</p>1Titel des GeschäftesAbschlepp- und Pannendienst im Gotthardtunnel