201031292023-07-27T21:52:40Z04;Zusammensetzung der Regierung;Regierungsreform;Zahl der RegierungsmitgliederMo.5Motion2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2010-03-17T00:00:00Z484813L06K080602030303Zahl der Regierungsmitglieder1L04K08060204Regierungsreform1L05K0806020303Zusammensetzung der Regierung13NormalSR2StänderatS2010-06-10T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-10T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12717m3914Cramer RobertCramercosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.3129229Erledigt006Begründung<p>Die Aufgaben des Bundesrates nehmen stetig zu. Dies ist ganz besonders der Fall im Eidgenössischen Departement des Innern und im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese Departemente entsprechen in anderen Staaten gleich mehreren Ministerien. Zusätzlich zu den internen Aufgaben muss der Bundesrat immer mehr internationale Beziehungen pflegen, was nunmehr die Aufmerksamkeit aller Mitglieder verlangt. Gewiss betrifft das die einzelnen Mitglieder in unterschiedlichem Mass, aber alle so, dass es nicht zu vernachlässigen ist. Die Mitglieder des Bundesrates sind somit grösstenteils mit Vollzugsaufgaben beschäftigt, entweder nahe an der operativen Ebene oder sogar klar als Teil davon. Das Schlimmste dabei ist, dass die Zeit, die nötig wäre für die Entwicklung von Strategien in wichtigen Bereichen, jeweils auf ein Minimum schrumpft. Das Defizit im Strategischen hat sich angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre, insbesondere in Bezug auf die Zukunft des Finanzplatzes, auf besonders krasse Weise offenbart. Nicht zuletzt würde eine Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder eine ausgeglichenere Vertretung der politischen Lager sowie - und vielleicht sogar noch stärker - der verschiedenen Kulturen und Sprachen des Landes möglich machen. Es geht hier also auch um eine Frage der eidgenössischen Solidarität. Hingegen wird dies nur eine moderate Erhöhung der Komplexität der Regierungsarbeit zur Folge haben, sofern diese überhaupt von der Anzahl Bundesratsmitglieder abhängt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder stand dabei nicht zur Debatte. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Vorschläge für eine Regierungsreform im Juni 2010 in einer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform präsentieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf zur Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesEin Bundesrat mit neun Mitgliedern