Verschärfung des Jugendstrafrechts

201031312023-07-27T19:10:35Z12;junger Mensch;Inhaftierung;Strafe;Eindämmung der Kriminalität;strafbare Handlung;JugendstrafrechtMo.5Motion2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-16T00:00:00Z484813L04K05010203Jugendstrafrecht1L03K050101Strafe1L05K0107010204junger Mensch1L04K05010106Inhaftierung1L04K05010201strafbare Handlung1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität25AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3131229Erledigt006BegründungIn letzter Zeit häufen sich schwere Straftaten, die von jugendlichen Tätern, zum Teil "aus Langeweile" oder "um Spass zu haben", verübt werden. Immer mehr kommt es zu Gewalttaten, die eine erschreckende kriminelle Energie der jugendlichen Täterschaft offenbaren. Hier muss das Jugendstrafrecht glaubwürdig eingreifen - auch im Hinblick auf die präventive Wirkung.Unser Jugendstrafrecht erfüllt diese Anforderungen nicht. Obwohl erst seit 2007 in Kraft, ist es höchst revisionsbedürftig und im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten ein negativer Sonderfall. Es trennt strikte zwischen über und unter 18-jährigen Tätern, ohne die Schwere der Straftat und das Ausmass der kriminellen Energie zu berücksichtigen. Der maximale Freiheitsentzug liegt bei vier Jahren, dies gegenüber zehn Jahren in Deutschland. Zudem werden nach gängiger Rechtspraxis zum Teil auch bei Gewaltverbrechen bedingte Strafen ausgesprochen, die geradezu lächerlich sind. Wird dennoch einmal die Höchststrafe von vier Jahren verfügt, so erfolgt in der Regel die Entlassung nach der Halbzeit.Erfolgt als "Massnahme" die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung, so können Jugendliche laut Gesetz zwar bis zum 22. Altersjahr dort festgehalten werden, die Entlassung erfolgt aber meist viel früher. Wer als besonders schwerer Fall aus dem Heim entweicht und nicht ins "therapeutische Konzept" des Heimes passt, stellt die Behörden vor kaum lösbare Probleme. In derartigen Fällen muss der Strafvollzug künftig auch in einem Gefängnis möglich sein. Und generell muss der Unfug bedingter Strafen bei schwersten Verbrechen aufhören.Insgesamt drängt sich eine Verschärfung des stark therapeutisch ausgerichteten Jugendstrafrechts auf. Die Betonung des "erzieherischen Aspektes der Strafe" ist bei der erschreckenden kriminellen Energie, die jugendliche Straftäter, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, zunehmend an den Tag legen, nicht mehr zu rechtfertigen.14Antwort BR / BüroDas neue Jugendstrafgesetz (JStG; SR 311.1) wird in Umsetzung des Postulates Amherd 08.3377, "Evaluation Jugendstrafrecht", evaluiert. In diesem Rahmen werden auch die Wirksamkeit des Sanktionensystems und allenfalls notwendige Verschärfungen geprüft. Es wäre deshalb verfrüht, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die in der Motion vorgeschlagenen Lösungen festzulegen und eine entsprechende Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen. Die Schweizerische Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege, der repräsentative Fachverband derjenigen Personen, die in der Jugendstrafrechtspflege tätig sind, hat beim Bundesamt für Justiz ebenfalls Vorschläge zur Änderung des JStG eingereicht. Auch diese Anregungen sollen geprüft werden. Bis im Herbst 2010 wird ein Zwischenbericht vorliegen. Gestützt darauf wird das weitere Vorgehen festgelegt.Ob sich das JStG am Jugendstrafrecht unserer Nachbarstaaten - insbesondere am deutschen Jugendgerichtsgesetz (JGG) - orientieren sollte, ist fraglich. So ist z. B. das JGG vom Anwendungsbereich her milder gestaltet als das JStG: Während das JStG auf Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren Anwendung findet, müssen sich Jugendliche in Deutschland erst vom 14. bis zum 20. Altersjahr vor dem Jugendrichter verantworten. Weiter kam man in Deutschland aufgrund von Vergleichen der unterschiedlichen Sanktionierungspraxis bei Jugendlichen zum Schluss, dass härtere Sanktionen keine bessere rückfallvermeidende Wirkung erzielen als mildere Sanktionen (zweiter periodischer Sicherheitsbericht der deutschen Bundesregierung von 2006, S. 640f.). Diese Erkenntnis unterstützte in Deutschland in den letzten Jahren eine kriminalpolitische Entwicklung, wonach anstelle von eingriffsintensiven Reaktionen weniger eingriffsintensive ermöglicht werden sollen. Zudem bemüht man sich neuerdings in Deutschland - gerade bei schwierigen Jugendlichen -, nicht das Strafrecht, sondern vermehrt die Jugendhilfe einzusetzen, bei der die Erziehung im Vordergrund steht.Das bedeutet mit anderen Worten, dass sich die deutsche Jugendstrafrechtspflege heute an den Grundsätzen des schweizerischen Systems orientiert. Ein Vergleich von Kennzahlen aus verschiedenen europäischen Ländern zur Rückfallrate nach freiheitsentziehenden Sanktionen an Jugendlichen zeigt denn auch, dass die Schweiz vergleichsweise gut dasteht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, baldmöglichst eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen:1. Bei schweren Verbrechen sind generell unbedingte Strafen auszusprechen.2. Wird eine "Massnahme" (Heimeinweisung) angeordnet und kooperiert der jugendliche Täter nicht, so muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein.3. Der maximale Freiheitsentzug von heute vier Jahren ist massgeblich zu erhöhen.4. Bei besonders schweren Straftaten sollen Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können.1Titel des GeschäftesVerschärfung des JugendstrafrechtsVerschärfung des Jugendstrafrechts