Obwohl die Mitglieder des Bundesrates zu Beginn der Legislaturperiode für vier Jahre gewählt werden, kommt es immer öfters vor, dass einzelne Mitglieder ihr Amt noch während der Amtszeit niederlegen. Die Gründe für diese verfrühten Rücktritte sind mannigfaltig, aber oft steht schlicht taktisches Kalkül der politischen Parteien dahinter. Diese Praxis schadet sowohl dem Bundesratskollegium, dessen Zusammensetzung dadurch allzu oft ändert, als auch der politischen Debatte, die allzu sehr auf die Nachfolge anstatt auf die Behandlung von Dossiers fokussiert wird.<\/p>
In der aktuellen Legislaturperiode hat das Parlament bereits drei neue Mitglieder des Bundesrates gewählt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch weitere Bundesratswahlen stattfinden werden. Kurz gesagt: Die Zusammensetzung des Bundesrates wechselt jedes Jahr! Und da bei jeder Nachfolge die Aufmerksamkeit der Classe politique und der Medien (mindestens) zwei bis drei Monate ausschliesslich auf diese Frage gerichtet ist, ähnelt die Schweizer Politik einer permanenten Wahlkampagne. <\/p>
Die Motion schlägt dem Bundesrat vor, sich ein Mittel zu überlegen, damit Rücktritte von Bundesratsmitgliedern während der Legislaturperiode nicht länger die Regel sind. Der Bundesrat würde wie in den Kantonsregierungen am Anfang der Legislaturperiode gewählt, und die einzelnen Mitglieder könnten ihren Rücktritt auf Ende der zweiten oder dritten Legislaturperiode ankündigen. Der unerwartete Abgang soll in Ausnahmefällen selbstverständlich möglich bleiben, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer schweren politischen Krise. Diese neue Regelung würde dem System grössere Stabilität und dem Bundesrat einen besseren Zusammenhalt verleihen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 18. November 2009 auf die Motion Hodgers 09.3829, \"Besser vorhersehbare Rücktritte der Bundesratsmitglieder\", mit der das identische Anliegen verfolgt wird.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Staatsleitungsreform Vorschläge zu unterbreiten, damit der Rücktritt seiner Mitglieder während der Legislaturperiode die Ausnahme und nicht die Regel ist.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kein Rücktritt von Mitgliedern des Bundesrates während der Legislaturperiode"}],"title":"Kein Rücktritt von Mitgliedern des Bundesrates während der Legislaturperiode"}