201031372025-06-25T00:09:09Z2841;Spitalkosten;ärztliche Versorgung;Kostenrechnung;Kanton;neue Technologie;Chirurgie;KrankenkassePo.6Postulat2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-16T00:00:00Z484813L04K01050204Chirurgie1L05K0105051104ärztliche Versorgung1L05K0706010508neue Technologie1L05K0105050102Spitalkosten1L05K0703020201Kostenrechnung1L06K080701020108Kanton2L05K0104010902Krankenkasse23NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAnnahme20+2010-06-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2010-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2010-06-18T00:00:00Z484814deNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3137229Erledigt006Begründung<p>Chirurgische Eingriffe werden in immer häufigeren Fällen immer öfter ambulant durchgeführt. Der Fortschritt der medizinischen und chirurgischen Techniken macht es möglich, dass viele Patientinnen und Patienten noch am Tag der Operation nach Hause zurückkehren können.</p><p>Damit lassen sich die Kosten für stationäre Behandlungen stark begrenzen.</p><p>Ambulant erbrachte Leistungen werden vollumfänglich von den Krankenkassen übernommen und damit über die Prämien der Versicherten finanziert, während im stationären Bereich die Kosten zwischen den Kantonen und den Versicherern aufgeteilt werden. Im ambulanten Bereich gibt es also keine Aufteilung der Kosten zwischen Kantonen und Krankenkassen.</p><p>Der Entscheid, gewisse chirurgische Eingriffe immer häufiger ambulant und nicht mehr stationär durchzuführen, führt dazu, dass die Krankenversicherer immer mehr und immer höhere Rechnungen bezahlen müssen. Dies trägt dazu bei, dass die Krankenkassenprämien und auch die Zahl der Personen, die Prämienverbilligungen in Anspruch nehmen, ansteigen. Eine Aufteilung der Kosten für ambulante Behandlungen zwischen den Kantonen und den Versicherern würde eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel ermöglichen, was wiederum dazu beitragen würde, dass die Prämien aller Versicherten reduziert werden könnten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Postulat verlangt die Prüfung einer einheitlichen Finanzierungsordnung für die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbrachten Leistungen. Nach Ansicht des Postulanten soll die Finanzierung sowohl der stationären als auch der ambulanten Leistungen dual durch die OKP und die Kantone erfolgen. Eine solche Finanzierung ist bereits im Rahmen der KVG-Teilrevision zur Neuregelung der Spitalfinanzierung von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) diskutiert, aber dann wieder verworfen worden.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten, dass die ambulanten und stationären Leistungen grundsätzlich gleich beziehungsweise einheitlich finanziert werden sollen. In diesem Sinne hat er sich bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2009 zur Motion Parmelin 09.3853, "KVG. Neuer Anlauf für einen Ausweg aus der für die Versicherten unerträglichen Situation", geäussert. Entgegen der Ansicht des Postulanten will er aber eine einheitliche Finanzierung nicht auf einer dualen, sondern auf einer monistischen Basis. Er wird zu dieser Frage dem Parlament gestützt auf die Motion SGK-S 06.3009, "Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen" (04.061), bis Ende 2010 einen Bericht vorlegen. In diesem Rahmen wird er auch die vom vorliegenden Postulat verlangte Prüfung vornehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Immer häufiger werden chirurgische Eingriffe nicht mehr stationär, sondern ambulant durchgeführt. Ich beauftrage deshalb den Bundesrat, eine Aufteilung der Kosten für die ambulante Chirurgie zu prüfen, wie dies bereits für die stationären Behandlungen der Fall ist.</p>1Titel des GeschäftesZunahme der ambulanten Chirurgie. Aufteilung der Kosten