201031382025-06-25T00:32:55Z12;Rechtsschutz;Strafverfahren;Revision eines Urteils;Bundesstrafgericht;Urteil;BundesgerichtMo.5Motion2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2010-03-17T00:00:00Z484813L06K050501030102Bundesstrafgericht1L05K0505010301Bundesgericht1L03K050402Rechtsschutz1L04K05040204Revision eines Urteils1L03K050403Urteil1L04K05040402Strafverfahren23NormalSR2StänderatS2010-06-10T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-12-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-12-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.075.03NormalNR1NationalratN2017-03-01T00:00:00ZAbschreibung153Normal2017-03-01T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.075.0+2010-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-03-17T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-12-17T00:00:0026Angenommen2017-03-01T00:00:00229Erledigt2010-12-17T00:00:00Z484816deSR2StänderatS12552m532Stähelin PhilippStähelincosign2356m277Bieri PeterBiericosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2548m528Briner PeterBrinercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2042m57David EugenDavidcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3138229Erledigt0true06Begründung<p>Im Rahmen der Behandlung des Strafbehördenorganisationsgesetzes (08.066) hat im Nationalrat eine Minderheit beantragt, es sei eine Berufungsmöglichkeit gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes an das Bundesgericht vorzusehen. Erst bei der zweiten Differenzbereinigung ist dieser Antrag abgelehnt worden. Im Hinblick auf eine mögliche Einigungskonferenz wurde die Variante zur Diskussion gestellt, anstelle einer Berufungsmöglichkeit die Kognition des Bundesgerichtes im Beschwerdeverfahren um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu erweitern. Dieser Vorschlag wird mit der vorliegenden Motion aufgegriffen.</p><p>Es ist nicht abzustreiten, dass die geltende Regelung unbefriedigend ist. Es widerspricht dem allgemeinen Rechtsempfinden, dass in einem Strafverfahren nur eine Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt feststellen kann. Die Stellung der Beschuldigten wird dadurch eingeschränkt. Zudem kommt der Bundesanwaltschaft insoweit eine ungewöhnliche Machtfülle zu, als sie mit dem Entscheid, ein Verfahren an einen Kanton zu delegieren oder selber Anklage vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes zu erheben, auch darüber entscheidet, ob einem Beschuldigten mehrere Instanzen zur Verfügung stehen oder ob nur eine den Sachverhalt abschliessend feststellt. Ebenso unbefriedigend ist auf der anderen Seite, dass auch die Bundesanwaltschaft die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Kammer des Bundesstrafgerichtes nicht durch das Bundesgericht überprüfen lassen kann. Eine Korrektur hin zu einer Überprüfbarkeit des rechtserheblichen Sachverhaltes erweist sich deshalb für beide Seiten als angezeigt, zumal diese im Strafprozess auch der Regelung in den Kantonen entspricht.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes dahingehend zu erweitern, dass Sachverhaltsfeststellungen überprüft werden können.</p><p>Vorschlag zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes</p><p>Art. 97 Abs. 2</p><p>Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung oder gegen ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden.</p><p>Art. 105 Abs. 3</p><p>Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung oder gegen ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.</p>1Titel des GeschäftesErweiterung der Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes