201031402023-07-28T12:08:07Z48;Auto;Verkehrszeichengebung;Verschmutzung durch das Auto;Strassenverkehrsordnung;Ortsverkehr;UmweltzeichenIp.8Interpellation2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-17T00:00:00Z484813L04K06020314Verschmutzung durch das Auto1L06K070101030401Umweltzeichen1L05K1801010701Ortsverkehr1L05K1802040601Verkehrszeichengebung1L05K1803010101Auto1L04K18020406Strassenverkehrsordnung22DiskussionNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422010-05-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3140229Erledigt006Begründung<p>Umweltzonen, in denen gewisse Kategorien von Fahrzeugen nicht verkehren dürfen, sind nach dem Vorbild gewisser deutschen Städte in den Kantonen Genf und Waadt in Planung gegeben worden; dabei sollten grüne Schadstoffplaketten oder blaue Vignetten eingeführt werden. Kürzlich hat das Waadtländer Kantonsparlament die Umsetzung eines derartigen Projekts, das mit einem Postulat angeregt wurde, verworfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Im Verlaufe des Jahres 2010 soll der Entwurf für eine Umweltzonenverordnung im Rahmen einer Anhörung zur Diskussion gestellt werden (vergleiche hierzu auch die Antwort zum Postulat Teuscher 09.4295, "Einführung von Umweltzonen ermöglichen").</p><p>2. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen den kantonalen Behörden ein Instrument zur Verfügung stellen, welches ihnen die Einrichtung von Umweltzonen erlaubt. Primär soll ein neues Signal geschaffen sowie dafür gesorgt werden, dass die Fahrzeuge entsprechend ihrem Abgasverhalten gekennzeichnet werden können. Der Entscheid, ob und in welchem Rahmen (technisch und geografisch) eine Umweltzone angeordnet werden soll, liegt in der Kompetenz der kantonalen Behörden.</p><p>3. Motorfahrzeuge, die den bundesrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen grundsätzlich das Strassennetz der Schweiz benützen. Hingegen kann der Motorfahrzeugverkehr beschränkt werden, soweit in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern, wie etwa der Schutz von Bewohnern vor Luftverschmutzung. </p><p>4. Mobility-Pricing und Umweltzonen sind zwei verschiedene Systeme. Aus einer Meinungsäusserung zum Mobility-Pricing können daher keine Rückschlüsse auf die Beurteilung von Umweltzonen gezogen werden.</p><p>5. Gegenüber dem Bund haben die Kantone Genf und Tessin die Schaffung der Rechtsgrundlagen für Umweltzonen beantragt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Plant der Bund die Einrichtung von Umweltzonen, in denen gewisse Kategorien von Fahrzeugen nicht verkehren dürfen und für deren Festlegung sich der Bund hauptsächlich auf ein Modell stützt, das in gewissen deutschen Städten bereits umgesetzt wurde (grüne Schadstoffplakette, blaue Vignette)?</p><p>2. Falls ja: Nach welchen technischen und geografischen Kriterien, auf welcher rechtlichen Grundlage, innerhalb welcher Frist und mit welchem Budget soll dies erfolgen?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die folgende von Umweltverbänden gemachte Einschätzung (vgl. www.pm10.ch, Lösungen, Umweltzonen, Plaketten und Signalisation): "Für die Einführung einer neuen Signalisation ist der Bund zuständig. In der Schweiz sind alle Strassen grundsätzlich öffentlich zugänglich. Ein Verbot für bestimmte Fahrzeugtypen muss also auf Ebene des Bundesgesetzes oder gar auf Verfassungsebene geändert werden." Warum teilt er diese Einschätzung allenfalls nicht?</p><p>4. Beabsichtigt der Bundesrat womöglich, mittels Schadstoffplaketten, namentlich mit grünen Schadstoffplaketten oder blauen Vignetten, den Willen des Parlaments zu umgehen, das sich - insbesondere, weil dies sich negativ auf die Zugänglichkeit der Innenstädte auswirkt - gegen ein Road-Pricing ausgesprochen hat?</p><p>5. Im Kanton Waadt hat man die Einführung einer blauen Vignette verworfen; welche Kantone verfolgen überhaupt noch vergleichbare Vorhaben?</p>1Titel des GeschäftesGrüne Schadstoffplakette, blaue Vignette. Quo vadis?