201031442023-07-28T09:51:28Z12;08;Terrorismus;Türkei;politische/r Gefangene/r;Inhaftierung;Rechte des Kindes;Jugendschutz;Kind;politische Verfolgung;MenschenrechteIp.8Interpellation2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-03-17T00:00:00Z484813L03K050202Menschenrechte1L04K03010508Türkei1L05K0107010205Kind1L04K05010106Inhaftierung1L04K04030105politische Verfolgung1L04K04030106politische/r Gefangene/r2L04K04030108Terrorismus2L04K05020508Rechte des Kindes2L04K01040206Jugendschutz22DiskussionNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322010-05-12T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3144229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Kenntnis von der türkischen Antiterror-Gesetzgebung, wonach auch Minderjährige von einem Staatssicherheitsgericht verurteilt werden können. Gemäss Uno-Konvention über Kinderrechte, welche von der Türkei ebenfalls ratifiziert wurde, verpflichten sich alle Mitgliedstaaten, Kinder unter 18 Jahren in Jugendgerichten und Sonderverfahren zu verurteilen. Nach dem türkischen Antiterror-Gesetz ist entsprechend der Konvention zwar vorgesehen, die Verurteilung von Minderjährigen in gesonderten Gerichten vorzunehmen. Trotzdem ist es leider auch möglich, Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren mit Erwachsenen zusammen vor dem Staatssicherheitsgericht zu verurteilen. Der Bundesrat ist wie der Interpellant ebenfalls besorgt über die zahlreichen Festnahmen und zum Teil hohen Haftstrafen gegenüber Jugendlichen, welche aufgrund der Antiterror-Gesetzgebung verurteilt worden sind. Das EDA wird diese Problematik im Rahmen seiner bilateralen Kontakte mit den türkischen Behörden aufnehmen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Türkei hat im Jahr 2006 eine Änderung ihrer Anti-Terrorismus-Gesetzgebung beschlossen. Demnach unterscheiden die türkischen Geschworenengerichte nicht mehr zwischen Minderjährigen und Erwachsenen. </p><p>Nach Information der Zweigstelle der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD in Adana wurden 2009 in Adana 3155 Kinder zwischen 13 und 18 Jahren verhaftet.</p><p>In Diyarbakir waren es nach Information der Zweigstelle der IHD in Diyarbakir im selben Jahr 1300 Kinder.</p><p>Nach Angaben von Kinderschutzorganisationen befinden sich zurzeit in türkischen Gefängnissen 2814 Kinder in Haft. Einige davon sind zu hohen Strafen verurteilt. Diese mehreren Tausend Kinder werden nach der Anti-Terror-Gesetzgebung der "Mitgliedschaft" oder der "Gründung einer terroristischen Organisation" beschuldigt und von einem Geschworenengericht verurteilt.</p><p>Im Jahr 2009 wurden namentlich in den kurdischen Provinzen 177 kurdische Kinder verurteilt. Im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung wurden in 42 Prozessen Strafen von insgesamt 772 Jahren, 2 Monaten und 26 Tagen verhängt. </p><p>Die Türkei hat die internationale Kinderrechtskonvention unterzeichnet.</p><p>Ist der Bundesrat sich dieser Situation bewusst?</p><p>Plant der Bundesrat, etwas gegen die türkischen Behörden zu unternehmen und diese Situation anzuprangern?</p>1Titel des GeschäftesKinderrechte in der Türkei