Der Bau neuer Kernkraftwerke ist mit grossen Investitionen und finanziellen Risiken verbunden, welche in der Schweiz nur von grossen Unternehmen oder einem Zusammenschluss solcher bewältigt werden können. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen über die Konzentration von Unternehmen im Elektrizitätsmarkt und etwaige Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung lassen sich nicht generell beantworten, sondern müssen im spezifischen Einzelfall überprüft werden. Im Fall der angekündigten Zusammenarbeit der Schweizer Elektrizitätsunternehmen Alpiq, BKW und Axpo bei der Erstellung und dem Betrieb von zwei bis drei neuen Kernkraftwerken besteht aber noch weitgehend Unklarheit über das weitere Vorgehen. <\/p>
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat in den letzten Jahren verschiedene Zusammenschlussvorhaben im Elektrizitätsmarkt beurteilt. Zuletzt befasste sich die Weko mit der Kooperation von Axpo und BKW zur Gründung der Resun AG (Recht und Politik des Wettbewerbs, RPW, 2008\/3, S. 413), einer Planungsgesellschaft, welche die Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz der Kernkraftwerke in Beznau und Mühleberg ausgearbeitet hat. Weiter wurde der Zusammenschluss von Atel und EOS (zur heutigen Alpiq) untersucht (RPW 2006\/3, S. 476). In beiden Fällen kam die Weko zum Schluss, dass den beteiligten Unternehmen durch den Zusammenschluss keine (kollektive) marktbeherrschende Stellung zukommt. Auch in früheren Fällen (z. B. Zusammenschluss NOK\/Watt AG, RPW 2002\/2, S. 348) kam die Weko zu einer ähnlichen Beurteilung. <\/p>
In den erwähnten Fällen sah die Weko insbesondere in einer hohen Markttransparenz, der Interessen-, Produkt- und Kostensymmetrie, zahlreichen Verflechtungen, dem Fehlen von Substitutionswettbewerb sowie dem Vorhandensein allfälliger Sanktionsmechanismen Anhaltspunkte für eine mögliche kollektive Marktbeherrschung im Markt für Stromproduktion durch einen Zusammenschluss von Elektrizitätsunternehmen. Gegen mögliche kollektive Marktbeherrschung spricht indes eine niedrige Marktkonzentration, welche möglicherweise in Zukunft aufgrund der räumlichen Erweiterung des Marktes und\/oder des Markteintritts (ausländischer) Stromproduzenten sinken könnte. Von der Weko wird aber darauf hingewiesen, dass bei weiteren Konzentrationsprozessen oder sonstigen Veränderungen im Elektrizitätsmarkt erneut zu überprüfen sei, ob die Bedingungen für eine kollektive Marktbeherrschung erfüllt sind. <\/p>
Sollten die zur Diskussion stehenden neuen Kernkraftwerke gemeinsam durch die Schweizer Elektrizitätsunternehmen Alpiq, Axpo und BKW gebaut und betrieben werden und die Kooperation einen Zusammenschluss im Sinne des Kartellgesetzes darstellen, würde die Weko überprüfen, ob dadurch eine kollektive Marktbeherrschung durch die beteiligten Unternehmen begründet wird, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann.<\/p>
Im Übrigen werden die Elektrizitätstarife für Kunden ohne freien Netzzugang durch die Elektrizitätskommission (Elcom) kontrolliert. Allfällige Preismissbräuche gegenüber Kunden mit freiem Netzzugang könnten durch die Preisüberwachung verhindert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Strom nicht zu überhöhten Preisen angeboten wird. <\/p>
Der Bundesrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Kontrolle des Wettbewerbs durch die Weko, die Elcom und die Preisüberwachung gewährleistet werden kann. Er beabsichtigt deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht, zusätzliche Massnahmen gegen eine Konzentration von Unternehmen im Elektrizitätsmarkt zu ergreifen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Elektrizitätsmarkt ist eigentlich seit dem 1. Januar 2008 liberalisiert. Doch kürzlich konnte man vernehmen, dass die drei Hauptstromproduzenten in der Schweiz, Alpiq, BKW und Axpo, entschieden haben, ihre projektierten Atomkraftwerke gemeinsam zu bauen. Tatsächlich haben die drei Unternehmen auch selber angekündigt, dass sie die zwei oder drei neu projektierten Atomkraftwerke gemeinsam bauen und betreiben wollen. Wenn diese Atomkraftwerke wirklich gebaut werden, kontrollieren die drei genannten Unternehmen rund die Hälfte des Schweizer Strommarkts. Daraus entsteht zweifellos eine Marktmacht, die Erinnerungen an die berühmten Kombinate der ehemaligen Sowjetunion wachruft. Der im Stromversorgungsgesetz (StromVG) vorgesehene wettbewerbsorientierte Elektrizitätsmarkt würde dadurch komplett verfälscht oder sogar abgeschafft. Diese Marktmacht könnte es den Unternehmen ermöglichen, Atomstrom zu überhöhten Preisen in Umlauf zu bringen und damit die Konsumentinnen und Konsumenten dazu zu zwingen, den teuren Atomstrom zu finanzieren. <\/p>
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit bei den erwähnten projektierten Atomkraftwerken mit einem gut funktionierenden Elektrizitätsmarkt vereinbar ist?<\/p>
- Hat der Bundesrat Massnahmen vorgesehen, um eine solche wirtschaftliche Konzentration zu vermeiden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kartellvereinbarung im Elektrizitätsmarkt"}],"title":"Kartellvereinbarung im Elektrizitätsmarkt"}