201031562025-06-25T00:04:01Z55;Agrarrecht;wirtschaftliche Auswirkung;GesetzesevaluationPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2010-03-17T00:00:00Z484813L05K1401030203Agrarrecht1L04K08070301Gesetzesevaluation1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung13NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAnnahme20+2010-04-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:0026Angenommen2012-09-26T00:00:00229Erledigt2010-06-18T00:00:00Z484814deNR1NationalratN1author2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollerspeaker10.3156229Erledigt006Begründung<p>Die schweizerische Landwirtschaft wird zunehmend mit offeneren Grenzen konfrontiert und damit dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Gleichzeitig wird von bäuerlicher Seite immer wieder der Vorwurf laut, dass die Schweizer Landwirtschaft einer strengeren Schutzgesetzgebung unterliege und daher mit höheren Kosten produzieren müsse. Der Bundesrat hat mit dem Bericht zur Weiterentwicklung des Schweizer Direktzahlungssystems die Wirksamkeit und Effizienz der verschiedenen Fördermassnahmen im Direktzahlungssystem überprüft. In einem zweiten Schritt soll der Bundesrat nun beauftragt werden, auch die Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz der verschiedenen für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften zu überprüfen. Dabei darf die Qualitätsstrategie der Schweizer Agrarprodukte nicht gefährdet werden. Der Bericht hat auch einen Vergleich mit anderen europäischen Staaten zu beinhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Überprüfung der Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz der agrarpolitischen Massnahmen und den damit verbundenen Vorschriften und Auflagen ist integraler Bestandteil der Evaluationen im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Eine nächste Etappe ist für den Zeitraum 2014-2017 vorgesehen. Die im Postulat verlangte Überprüfung der Vorschriften und Auflagen im Landwirtschaftsbereich wird Teil der damit verbundenen Evaluation sein. Die Ergebnisse werden im Vernehmlassungsbericht dargelegt. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz der verschiedenen für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften (z. B. in den Bereichen Tier- und Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Raumplanung) überprüft.</p>1Titel des GeschäftesAbbau unnötiger Bürokratie in der Landwirtschaft