201031612023-07-28T13:40:43Z2831;24;Handel;Steuerabzug;Kunstwerk;Mehrwertsteuer;GebrauchtgegenstandMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-17T00:00:00Z484813L05K0106030105Kunstwerk1L05K0701060204Gebrauchtgegenstand1L04K11070103Mehrwertsteuer1L03K070102Handel1L04K11070304Steuerabzug11BekämpftNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncontrovert2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3161229Erledigt006Begründung<p>Kunstgegenstände gewinnen in der Regel mit dem Alter an Wert. Nicht zuletzt deshalb sind sie als Anlageobjekte interessant. Sie sind also keine gewöhnlichen Gebrauchtgegenstände, deren Wert mit der Zeit abnimmt, und sind deshalb unter dem Stichwort Mehrwertbesteuerung anders zu behandeln. </p><p>Die momentan in Kraft stehende Regelung in der Mehrwertsteuerverordnung führt zu steuerlich absurden und ungerechten Resultaten, wie das folgende Beispiel zeigt:</p><p>- Ankauf eines Gemäldes in Deutschland durch eine nichtmehrwertsteuerpflichtige Stiftung A zum Preis von 100 000 Franken, Zahlung der Einfuhrsteuer von 7600 Franken.</p><p>- Lagerung des Gemäldes während zweier Jahre in einem Depot.</p><p>- Verkauf des Gemäldes an die mehrwertsteuerpflichtige Galerie B in Zürich zu 500 000 Franken. Fiktiver Vorsteuerabzug durch Galerie B von 35 316 Franken (7,6 Prozent von 464 484 Franken).</p><p>- Verkauf des Gemäldes von Galerie B an die mehrwertsteuerpflichtige, befreundete Galerie C zu 550 000 Franken plus 41 800 Franken an Mehrwertsteuer.</p><p>- Ausfuhr des Gemäldes durch Galerie C infolge eines Verkaufs an den französischen Sammler D (der auch Kunde der Galerie B ist); steuerfreier Warenexport.</p><p>Fazit: Der Schweizer Fiskus hat damit 27 716 Franken mehr erstattet, als er an Steuern eingenommen hat (35 316 minus 7600)!</p><p>Solche stossende Fälle werden vermieden, wenn Kunstgegenstände nicht als Gebrauchtgegenstände qualifiziert werden und damit nicht zu fiktiven Vorsteuerabzügen berechtigen. Es ist wohl anzunehmen, dass sich die Kunstbranche die momentan geltende Regelung zunutze zu machen weiss.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion und ist bereit, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten vom Anwendungsbereich des fiktiven Vorsteuerabzugs auszuschliessen. Er ist aber der Ansicht, dass der Kunst- und Antiquitätenhandel gegenüber dem übrigen Handel mit Gebrauchtwaren nicht benachteiligt werden darf und deshalb eine differenzierte Regelung auf Gesetzesstufe notwendig ist. Bei Annahme der Motion wird der Bundesrat dem Parlament deshalb eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes unterbreiten, die für den Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten die Wiedereinführung der Margenbesteuerung vorsieht. Alle übrigen Branchen sind davon nicht betroffen und können wie bis anhin den fiktiven Vorsteuerabzug anwenden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zur Mehrwertsteuer so zu ändern, dass Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht als Gebrauchtgegenstände gelten. Dazu sind die Artikel 62ff. wieder so zu formulieren, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage auch der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates an deren Sitzung vom 26. bzw. 27. Oktober 2009 vorgelegen hatten.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer. Kunstgegenstände sind keine Gebrauchtgegenstände