201031642023-07-27T20:14:51Z34;Unternehmen;Klein- und mittleres Unternehmen;Radio- und FernsehgebührenMo.5Motion2584m1135Amstutz AdrianAmstutzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-17T00:00:00Z484813L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L04K07030601Unternehmen1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen15AdmNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120103132S10.31322383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3164229Erledigt006Begründung<p>Privatpersonen sind die Einzigen, denen es möglich ist, TV zu schauen oder Radio zu hören. Ein KMU kann dies nicht. Eine Gebühr wird erhoben, um eine staatliche Mehrleistung zu decken. Ein KMU kann von dieser Mehrleistung nicht profitieren, und wenn es die Gebühr trotzdem bezahlen muss, bezahlen somit Privatpersonen, die hinter dem KMU stehen, doppelt. </p><p>Jeder Blumenladen, jedes Taxi oder jeder Coiffeur (diese Betriebe wurden bis etwa Ende 2008 nie zur Kasse gebeten) sollen neu Radio- und TV-Gebühren bezahlen, wenn sie ein Radio oder ein TV im Betrieb gebrauchen. Die Billag erhebt weiter Anspruch auf Gebühren, wenn ein Betrieb über einen Computer oder ein Geschäftshandy verfügt. Handy und PC werden nicht zum Zwecke des Radio- und Fernsehkonsums benützt. Sie sind vielmehr Arbeitsmittel. </p><p>Betriebe sind von der kommerziellen und gewerblichen Nutzung ausserdem zu befreien, weil fast 100 Prozent der Konsumenten, die hinter diesen Betrieben stecken, bereits privat bezahlen. Das kommt einer doppelten Erhebung der Gebühr gleich. </p><p>Zur Sicherung von massiven Mehreinnahmen beabsichtigt die Billag, durch striktere Kontrollen und flächendeckende Abschöpfung des Gewerbes Neueinnahmen zu erzielen. Über diese Hintertüre ist auf kaltem Wege die vom Bundesrat in seinem Bericht geforderte flächendeckende und geräteunabhängige Gebühr bzw. Steuer bereits eingeführt. Es geht nicht an, die KMU zu besteuern und gleichzeitig die Billag-Mitarbeitenden mittels "fringe benefits" von der Gebührenpflicht auszunehmen. </p><p>Im Lastwagengewerbe führt das Vorgehen der Billag zu einer pervertierten Situation. Indem sämtliche Lastwagenradios der Gebührenpflicht unterstellt werden, wird auch hier verkannt, dass es sich beim Radiogerät um ein Arbeitsgerät handelt, mit welchem der Chauffeur Staus und Gefahren rechtzeitig erkennen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit der Einführung der Empfangsgebühr haben alle Haushalte und alle Unternehmen, die Radio- oder Fernsehgeräte in Betrieb haben, eine Gebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht für Betriebe ist also nicht neu. Bei dieser Regelung sah der Gesetzgeber Betriebe und Haushalte lediglich als Anknüpfungspunkte für die Gebührenpflicht, weil sowohl in Betrieben als auch in Haushalten einzelne Menschen Programme nutzen. Das vom Motionär erwähnte Beispiel mit den Lastwagenfahrern und den Staumeldungen zeigt im Übrigen exemplarisch, wie auch der Programmkonsum in Betrieben zu einem spezifischen Mehrwert für die entsprechenden Unternehmen führen kann.</p><p>Mit der Empfangsgebühr wird der Service public im Radio und im Fernsehen finanziert. Dieser Service public ist eine bedeutende öffentliche Aufgabe, die in der Verfassung verankert ist. Radio- und Fernsehprogramme, die aus der Empfangsgebühr finanziert werden, leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung, zur kulturellen Vielfalt, zur Bildung und für den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen. Von diesen Leistungen profitieren direkt oder indirekt alle, natürliche Personen wie Betriebe.</p><p>Würden die nach geltendem Recht gebührenpflichtigen Betriebe - wie in der Motion gefordert - vollständig von der Gebühr befreit, würde die Zahl derjenigen, die einen Beitrag zur Finanzierung des Service public leisten, geringer. Die Konsequenz wäre, dass die privaten Haushalte die ganze Last tragen und damit mehr bezahlen müssten als heute.</p><p>In eine andere Richtung geht die Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010, "Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren" (10.3014). Die Kommission spricht sich darin für eine allgemeine Abgabe für alle Haushalte und Betriebe aus, wobei Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gründen und von bestimmten Betrieben vorzusehen sind. Diesen Arbeiten soll mit der vorliegenden Motion nicht vorgegriffen werden.</p><p>Was die in der Begründung angesprochenen Mitarbeitenden der Billag AG betrifft, so gehören diese nicht zu den Personen, welche durch die Radio- und Fernsehverordung von der Empfangsgebühr befreit sind. Die Gebühr wird aber von der Billag AG für ihre Mitarbeitenden als Lohnbestandteil übernommen und im Lohnausweis ausgewiesen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Betriebe gänzlich von der Gebührenpflicht ausgenommen werden.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung und Ergänzung des RTVG. Keine Radio- und TV-Gebühren für Betriebe