Runter mit den Masken!

201031732023-07-28T15:07:13Z09;Behörde;öffentlicher Verkehr;Kleidung;Demonstration;öffentliches Gebäude;Kopftuch;öffentliche OrdnungMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-17T00:00:00Z484813L03K040303öffentliche Ordnung1L06K070505010101Kleidung1L05K0807010101Behörde1L05K0102040901öffentliches Gebäude1L04K08020305Demonstration1L04K18010213öffentlicher Verkehr2L05K0106021201Kopftuch23NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-03-05T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-03-17T00:00:00Z4813EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3173229Erledigt0true06BegründungIn einer Zeit, in der die Unsicherheit auf unseren Strassen zunimmt, verstecken immer mehr Menschen ihr Gesicht mit einer Kapuze, Maske oder einem Ganzkörperschleier. Dies verunmöglicht die Identifizierung dieser Personen, was vor allem bei Gewalttätigkeiten, bei Identitätskontrollen usw. besonders hinderlich ist.Der Autor dieser Motion ist der Ansicht, dass der Staat von freien Bürgerinnen und Bürgern in einem freien Land verlangen kann, dass sie ihr Gesicht nicht verbergen, vor allem wenn sie mit Personen zu tun haben, die eine Behörde repräsentieren.14Antwort BR / BüroDas Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) richtet sich an die Sicherheitsbehörden des Bundes und nicht an Private. Die vom Motionär vorgeschlagene allgemeine Pflicht, gesichtsverdeckende Kleidung an bestimmten Orten oder bestimmten Anlässen zu entfernen, passt somit nicht zu den Regelungsgegenständen des BWIS. Zudem bezieht sich die vorgeschlagene Pflicht auf das gesamte kantonale beziehungsweise kommunale Territorium. Ein örtlich derart weit gefasster Geltungsbereich, der sich nicht auf nationale Sicherheitsbedürfnisse stützen könnte, würde über die verfassungsmässige Regelungszuständigkeit des Bundes hinausreichen. Soweit sich Massnahmen gegen die Vermummung zur ungestörten Verwirklichung der Grundrechte in den Kantonen indessen als notwendig erweisen, obliegt es den kantonalen Gesetzgebern, entsprechende Vorschriften, sei es in Form von Gesetzen oder Konkordaten, zu erlassen.Der Bund wird mit den Kantonen diesbezüglich das Gespräch suchen, um die hier geübte Kultur, das Gesicht des andern bei Begegnungen im öffentlichen Raum zu sehen, sicherzustellen und damit unsere Vorstellung von Menschenwürde zum Tragen zu bringen.Es ist überdies festzuhalten, dass verschiedene Massnahmen, die der Motionär vorschlägt, von den örtlich zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bereits heute umgesetzt werden können, ohne dass eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig wäre. So kann jede Behörde mittels Weisung anordnen, dass amtliche Dienstleistungen, für die ein persönlicher Kontakt unabdingbar ist, nur gegenüber unverhüllten Personen, deren Identität feststellbar ist, erbracht werden. Auch ist jede Behörde befugt, den Zugang zu ihren Gebäuden oder zu Gebäuden, die ihrer Aufsicht unterstehen, aus Sicherheitsgründen zu beschränken. Schliesslich hält Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (PBG, SR 745.1) fest, dass konzessionierte Unternehmen Fahrgäste nur befördern müssen, wenn sie die Gesetzes- und Tarifbestimmungen einhalten. Nach Absatz 2 dieses Artikels kann der Bundesrat festlegen, welche Personen und Gegenstände aus Gründen der Sicherheit und Hygiene nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu transportieren sind. Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB, SR 745.11) lässt den Ausschluss von Personen zu, die sich ungebührlich benehmen. Wer die öffentliche Sicherheit gefährdet, darf somit vom Transport ausgeschlossen werden. Gemäss Artikel 87 der Bundesverfassung (SR 101) sind namentlich im Transportrecht des Bundes weitere Vorschriften möglich. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 22bis im Bundesgesetz vom 21. März 1997 (Stand am 1. Januar 2010) über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) hinzuzufügen: Artikel 22 Grundsätze...Artikel 22bis (neu) VermummungsverbotAbs. 1Wer sich aus amtlichen Gründen an eine Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde richtet, darf sein Gesicht nicht vermummen.Abs. 2Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist vermummten Personen untersagt. Die Behörden können überdies vermummten Personen den Zutritt zu öffentlichen Gebäuden verbieten oder diesen bei Bedarf einschränken, um die Sicherheit der anderen Benutzerinnen und Benutzer zu gewährleisten.Abs. 3Die Teilnahme an einer Veranstaltung auf öffentlichem Grund ist vermummten Personen untersagt. Die Kantone und Gemeinden können jedoch für Festanlässe und Feierlichkeiten Ausnahmen vorsehen, bei denen das Tragen von Masken und anderen ähnlichen Accessoires üblich ist.1Titel des GeschäftesRunter mit den Masken!Runter mit den Masken!