Den Kantonen werden noch immer zwischen 50 und 60 Prozent Asylsuchende mit Eurodac-Treffern ab der Empfangsstelle des Bundes zugewiesen. Bei diesen Personen werden viele später gar nicht ins Asylverfahren aufgenommen, sondern sie erhalten vom zuständigen Bundesamt einen Nichteintretensentscheid und werden anschliessend an den zuständigen Dublin-Staat zurückgegeben. Es macht keinen Sinn, diese Personen auf die Kantone zu verteilen. Dies macht das erforderliche Verfahren langsamer und erhöht die Attraktivität der Schweiz als Zielland. <\/p>
Personen mit Eurodac-Treffern, die ein zweites Asylgesuch in der Schweiz einreichen, sollen künftig in den Bundeseinrichtungen behalten werden, bis feststeht, ob sie aufgrund der Dublin-Zuständigkeit eines anderen Staates einen Nichteintretensentscheid erhalten oder definitiv ins Asylverfahren aufgenommen werden. Nur bei definitiver Aufnahme ins Asylverfahren sollen künftig Verteilungen an die Kantone vorgenommen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bereits heute erlauben die rechtlichen Grundlagen den Vollzug von Dublin-Fällen direkt ab den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) bzw. dem Transitzentrum (TZ) des Bundes (Art. 27 Abs. 4 Bst. c Asylgesetz). Gemäss Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 Ausländergesetz ist die Anordnung einer maximal 20-tägigen Haft ab EVZ möglich, sofern ein Nichteintretensentscheid in einem EVZ eröffnet wurde und der Wegweisungsvollzug absehbar ist. In den übrigen Fällen wird die asylsuchende Person zwecks Vollzug der Wegweisung einem Kanton zugeteilt (Art. 27 Abs. 3 Asylgesetz).<\/p>
In der Mehrheit der Dublin-Nichteintretensfälle jedoch reicht die in Artikel 16 Absatz 2 Asylverordnung 1 festgelegte maximale Aufenthaltsdauer von 60 Tagen, welche die Asylsuchenden maximal in den EVZ\/TZ verbringen dürfen, nicht aus, um alle Verfahrensschritte bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat durchzuführen. Eine Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer wird deshalb zurzeit vom EJPD geprüft.<\/p>
Ausserdem hat das Grundsatzurteil (E-5841\/2009) des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 zur Folge, dass Dublin-Nichteintretensentscheide nicht mehr unmittelbar nach der Eröffnung vollzogen werden können. Die entsprechende Anpassung der Praxis führte zusätzlich zu einer Verlängerung des Aufenthalts der Asylsuchenden. Zudem sind die Unterbringungskapazitäten der EVZ\/TZ limitiert, sodass nur eine Minderheit von Asylsuchenden mit Dublin-Verfahren in den EVZ\/TZ verbleiben kann, bis eine Überstellung möglich ist. Eine Verteilung auf die Kantone ist deshalb nach wie vor unumgänglich. Würde dem Anliegen des Motionärs entsprochen, müsste die Unterbringungskapazität der EVZ\/TZ stark erhöht werden. Eine solche Lösung erachtet der Bundesrat aufgrund der Situation in den Standortkantonen der EVZ\/TZ als aktuell wenig realistisch. <\/p>
Neben der Verlängerung der möglichen Aufenthaltsdauer werden weitere Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und der Erhöhung der Zahl der Dublin-Vollzüge direkt ab EVZ\/TZ zurzeit vom EJPD im Rahmen der Reorganisation des BFM geprüft.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Dublin-Vollzüge direkt ab dem Empfangs- und Verfahrenszentrum bzw. dem Transitzentrum des Bundes durchgeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verteilung von Personen mit Eurodac-Treffern"}],"title":"Verteilung von Personen mit Eurodac-Treffern"}