201031882023-07-28T09:54:30Z55;Waldwirtschaft;Subvention;Kostenwahrheit;Entschädigung;Kosten-Nutzen-AnalyseMo.5Motion2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00Z484813L03K140107Waldwirtschaft1L06K070302020109Kostenwahrheit1L06K070302020501Kosten-Nutzen-Analyse1L05K0507020201Entschädigung1L05K1102030202Subvention15AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3188229Erledigt006Begründung<p>Die Waldbewirtschaftung wird gemeinhin als defizitär bezeichnet. Als Gründe werden verschiedentlich Strukturen und Holzmarktbedingungen genannt. Diese Begründungen sind - wie Studien des Bafu belegen - nur ein Teil der Wahrheit. </p><p>Zwei Beispiele zur Begründung: </p><p>1. Grundwasseranbieter sparen pro Jahr 80 Millionen Franken ein, wenn sie das Wasser im Wald gewinnen, weil sie dieses normalerweise nicht aufbereiten müssen. Für diese Reinigungsleistung durch ihr Grundeigentum werden Waldbesitzer nicht bezahlt, haben aber die Mehrkosten (von bis zu 360 Franken pro Hektare und Jahr) aufgrund der aktuellen mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen zu tragen. </p><p>2. Der Erholungsnutzen der Schweizer Bevölkerung aus dem Wald beträgt, gemäss einer Studie des Bafu, rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Waldeigentümer erhalten heute keine Entschädigung für diese Leistung, tragen aber die Kosten Nutzungen Dritter. So wird der Waldeigentümer durch die Erholungsnutzung mit Kosten aufgrund von Littering und Wildschäden (durch Störung des Wildes) usw. belastet. Teilweise vorgesehene Entschädigungen decken nur ausnahmsweise den tatsächlich entstandenen Schaden. </p><p>Die Öffentlichkeit ist heute Trittbrettfahrerin der durch Waldeigentümer erbrachten Waldleistungen, weil faire rechtliche Rahmenbedingungen fehlen. Gewinne und Nutzen sind externalisiert und die Kosten beim Waldeigentümer internalisiert. </p><p>Im Sinne des Verursacherprinzips, der Schaffung von Nutzniessergerechtigkeit und der Sicherstellung nachhaltiger Waldleistungen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass nicht primär Subventionen oder Direktzahlungen geleistet werden, sondern die Verursacher bzw. Nutzniesser direkt die verursachten Kosten bzw. die bezogenen Waldleistungen bezahlen sollen. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen für "Fairpay" im Wald zu schaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 77 der Bundesverfassung (BV) beauftragt den Bund dafür zu sorgen, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann. Eine angemessene Finanzierung der erbrachten Waldleistungen entspricht den waldpolitischen Zielen des Bundes und sichert die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen gemäss Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates (Aktionsplan 2008-2011 vom 16. April 2008). Mit einer Entschädigung von Waldleistungen durch die Nutzniesser oder die Öffentlichkeit werden allerdings neue Rechte und Pflichten geschaffen, die aufgrund von Artikel 164 BV einer Regelung auf Gesetzesstufe bedürfen.</p><p>Der Bundesrat hat für das Anliegen des Motionärs, wonach für Leistungen, die über den naturnahen Waldbau hinaus gehen und bei den Waldeigentümern zu Mehraufwendungen oder Mindererträgen führen, vermehrt die Nutzniesser bzw. die Verursacher direkt bezahlen sollten, Verständnis, lehnt aber den Vorstoss aus folgenden, grundsätzlichen Überlegungen ab. </p><p>Zum einen sind, wie oben dargestellt, entsprechende Regelungen nur auf Gesetzesstufe und nicht auf dem Verordnungsweg möglich. </p><p>Zum anderen fehlt eine Abgrenzung zwischen einer naturnahen Waldbewirtschaftung gemäss Waldgesetz als Basisleistung und zusätzlich erwarteten oder verpflichtenden Leistungen, welche bei den Waldeigentümern zu Mehraufwendungen oder zu Mindererträgen führen. </p><p>Im Weiteren ist die Einbindung von Nutzniessern zu offen formuliert, was angesichts der je nach Waldleistung sehr grossen Anzahl und kaum identifizierbaren Gruppe von Involvierten zu Schwierigkeiten in der Umsetzung resp. zu einer stärkeren Belastung der öffentlichen Hand führen könnte. Die Einführung eines neuen Subventionstatbestandes widerspricht aber nicht nur den vom Motionär selbstgemachten Ausführungen, sie wird auch vom Bundesrat sowohl grundsätzlich wie mit Blick auf die Haushaltslage ganz klar abgelehnt.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat eine Änderung des Motionstextes beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Verordnungen dahingehend anzupassen, dass die im Waldgesetz verankerten Waldleistungen (Wohlfahrt, Schutz und Nutzung) eine dem erbrachten Nutzen entsprechende, einforderbare Entschädigung durch den Grundeigentümer beim Nutzniesser und - falls dieser nicht identifizierbar ist - bei der Öffentlichkeit ermöglichen.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung von wertschätzenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Waldeigentümer