201032052023-07-28T12:55:58Z28;IV-Rente;Ausländer/in;Türkei;Gesundheitszustand;Jugoslawien;StatistikIp.8Interpellation2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00Z484813L05K0104010303IV-Rente1L04K03010204Jugoslawien1L04K03010508Türkei1L04K05060102Ausländer/in1L04K01050523Gesundheitszustand1L03K020218Statistik23NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZErledigt302010-06-11T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2010-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3205229Erledigt006Begründung<p>Der Erlass tauglicher Normen setzt eine zutreffende Problemanalyse voraus. Deshalb wurde mit der 4. IV-Revision die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Auswertungen geschaffen (Art. 68 IVG). Der Bundesrat hat diesen Auftrag für wissenschaftliche Auswertungen wahrgenommen. Parlament, Öffentlichkeit sowie Versicherungsträgern und der Aufsichtsbehörde stehen nun bessere Entscheidgrundlagen zur Verfügung. Nun gilt es zu handeln. </p><p>Die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung (IV) ist eine der anspruchsvollsten innenpolitischen Aufgaben. Viele der Probleme der IV liegen an den Schnittstellen zur Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Bildungs- und Migrationspolitik. Es ist anzunehmen, dass dort nicht nur die Probleme, sondern auch die Lösungen zu verorten sind.</p><p>Die im Vergleich zu den Schweizern doppelt so hohe Berentungsquote bei den ex-jugoslawischen bzw. dreimal so hohe Berentungsquote bei den türkischen Personengruppen ist alarmierend. Diesem Umstand ist zwingend zu begegnen. Deshalb stellt sich die Frage, wie der Bundesrat die Studie bzw. den von dieser beschriebenen Sachverhalt würdigt, welche Folgerungen er daraus für das IV-Verfahren zieht und welche Vorschläge er für die laufenden Etappen der 6. IV-Revision unterbreiten kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Gründe, die zu einer Berentung in der Invalidenversicherung (IV) führen, liegen in der Regel bereits in den der IV vorgelagerten Systemen und Situationen wie Bildung, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und soziale Integration und müssen in erster Linie dort angegangen werden. Für einige dieser Systeme sind vorwiegend die Kantone oder die Gemeinden zuständig, die mit Massnahmen unter anderem im Bereich Volksschule die Integration der ausländischen Bevölkerung zielführend fördern. Wie der Bundesrat in seinem am 5. März 2010 vorgestellten Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik darlegt, will er den eingeschlagenen Weg "Fordern und Fördern" konsequent fortführen. So wird einerseits von den Migranten und Migrantinnen eigenverantwortliches Handeln verlangt, und andererseits fördert der Bund die angesprochene Zielgruppe mittels spezifischer Schwerpunkte in Bildung, Arbeit und Verbesserungen im Gesundheitsbereich, die darauf zielen, typische Invalidisierungsdynamiken zu erkennen und rechtzeitig zu durchbrechen. Darüber hinaus ist das Bundesamt für Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration dabei, das 2004 erstmals durchgeführte Gesundheitsmonitoring der Migrationsbevölkerung mit einer Adaption an aktuelle Gegebenheiten zum zweiten Mal durchzuführen. Der Schlussbericht hierzu wird für den Sommer 2011 erwartet.</p><p>Zum Handlungsbedarf in der IV ist festzuhalten, dass Rentenabklärungen grundsätzlich ohne Ansehen der Herkunft der betroffenen Person durchgeführt werden. Bei ex-jugoslawischen und türkischen Bevölkerungsgruppen handelt es sich um eine Risikogruppe, die es genau in den Fokus zu nehmen gilt. So müssen allfällige Sprachprobleme, welche die Abklärungen erschweren können, gleich von Beginn an angegangen werden. Im Rahmen der Früherfassung und der Frühintervention müssen die gesundheitserhaltenden Massnahmen am noch bestehenden Arbeitsplatz für die Risikogruppe verstärkt werden. Das Gleiche gilt auch für die Eingliederungsmassnahmen. Mit der Umsetzung der Massnahmen der 5. IVG-Revision wurden die Zugangsbedingungen für berufliche Massnahmen erleichtert. Damit dürfte die Zusprache beruflicher Massnahmen für Personen aus den erwähnten Regionen deutlich zunehmen und diejenige von Renten abnehmen.</p><p>Die Integrationsförderung dürfte sich mittelfristig gerade auch in der IV bezahlt machen. Offen ist im Moment noch, ob die bessere rechtliche Verankerung der Integration über entsprechende Bestimmungen in den einzelnen, bestehenden Gesetzen oder in einem Integrationsrahmengesetz zu erfolgen hat. Deshalb sind in den anstehenden IVG-Revisionen 6a und 6b keine spezifischen Massnahmen für Migrantinnen und Migranten vorgesehen. Die Invalidenversicherung kann jedoch durch die konsequente Anwendung der in der 5. IVG-Revision eingeführten Instrumente der Früherfassung, der Frühintervention und der Integrationsmassnahmen sowie durch eine verstärkte Berücksichtigung sprachlicher Barrieren und kultureller Unterschiede bezüglich des Krankheitsbegriffs versuchen, korrigierend einzugreifen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in Auftrag gegebene Studie über "Migrantinnen und Migranten aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien in der Invalidenversicherung" zeigt, dass sich "die im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern höheren Berentungsquoten der Migrantinnen und Migranten aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus der Türkei zu einem grossen Teil mit der (selbst beurteilten) gesundheitlich schlechteren Lage, in der sich diese im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern befinden, erklären lassen" (CHSS 1/2010, S. 37). </p><p>Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus dieser Studie?</p>1Titel des GeschäftesIV-Berentungsquoten bei ex-jugoslawischen und türkischen Bevölkerungsgruppen