201032122025-06-25T00:14:34Z08;421;internationale Politik (allgemein);Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;politische PlanungMo.5Motion2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00Z484813L01K10internationale Politik (allgemein)1L05K0807010501politische Planung1L05K0803020102Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik13NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-12-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.00603NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12010-03-18T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-12-09T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2010-12-09T00:00:00Z484816deNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2323m214Stamm LuziStammcosign2270m15Binder MaxBindercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.3212229Erledigt0true06Begründung<p>Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelnerm, voneinander unabhängiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das dürfte für die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr genügen. Es ist also an der Zeit, dass wir uns ganz grundsätzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in jüngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Position und die Werte der Schweiz vermehrt kritisiert, angegriffen und geschädigt wurden und werden. Das Modell Schweiz war dank einer liberalen Wirtschaftsordnung, Bildung und Pioniergeist erfolgreich, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik. </p><p>Unsere Guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbstgesteuerte Aussenpolitik überflüssig. Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Unsere Aussenpolitik wird immer öfter von aussen gesteuert. Das muss sich ändern. Wie konnte es so weit kommen? Privilegiert während dem zweiten Weltkrieg und wohlbehütet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des Kalten Krieges, hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 1990er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfläche geschwemmt wurde. Die schweizerische Aussenpolitik hat verkannt, dass die Globalisierung nebst dem Wettbewerb für die Unternehmungen auch den Wettbewerb für die Staaten verschärft hat. Unsere Positionen wurden in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten. Das führte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu spät realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise geführt, die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird, aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Aussenpolitik des Bundesrates stützt sich auf Artikel 54 der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Bundesrat betreibt in diesem Sinne eine strategisch ausgerichtete und kohärente Aussenpolitik auf den drei Hauptachsen der Schweizer Aussenpolitik, welche im Aussenpolitischen Bericht 2009 definiert wurden: die Pflege guter Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen, Massnahmen zur Beantwortung der globalem Herausforderungen sowie die Konsolidierung des multilateralen Systems. Auch im Aussenpolitischen Bericht 2010, der sich momentan in der Ausarbeitung befindet, trägt der Bundesrat dem Anliegen nach einer strategischen Ausrichtung und Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Aussenpolitischen Kommissionen eine langfristige strategische Ausrichtung der Aussenpolitik auf der Grundlage der Interessen und Werte der Schweiz fest.</p>1Titel des GeschäftesKlare strategische Ausrichtung der Aussenpolitik