Forschung und Entwicklung in der Schweiz stärken

201032332023-07-28T15:21:10Z36;24;Unternehmenssteuer;Steuerabzug;Industrieforschung;angewandte Forschung;ForschungsförderungMo.5Motion2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L04K16020204Forschungsförderung1L04K16020101angewandte Forschung1L04K16020106Industrieforschung1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070407Unternehmenssteuer13NormalNR1NationalratN2011-04-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-09-21T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-03-19T00:00:00Z4813EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3233229Erledigt0true014Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Ansicht, dass Forschung und Entwicklung eine zentrale Bedeutung bei der Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit eines Landes haben. Der Bund unterstützt durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) Forschungsprojekte zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft aktiv und aktuell in einem Umfang von rund 100 Millionen Franken pro Jahr.Laufende Forschungs- und Entwicklungsausgaben können in der Schweiz, wie in praktisch allen Ländern, vollumfänglich als Aufwand verbucht werden und sind somit steuermindernd. Darüber hinaus sieht das geltende Recht vor, dass jedes Unternehmen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken, eine Rückstellung bilden kann (Art. 29 Abs. 1 Bst. d und Art. 63 Abs. 1 Bst. d DBG). Die Förderung der Forschung und Entwicklung mittels Steuervergünstigungen stellt eine indirekte Subventionierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Unternehmen dar. Soweit die geförderte Forschung und Entwicklung zu einer verwertbaren Innovation führt, erhöht sie in erster Linie die Ertragskraft des Unternehmens, das von der Förderung profitiert hat. Es werden somit private Gewinne generiert. Steuervergünstigungen zur Förderung eines bestimmten Verhaltens haben in der Regel geringe Wirkung und damit einen hohen Mitnahmeeffekt, da Unternehmen ein ureigenes geschäftliches Interesse an Forschung und Entwicklung haben, um daraus Profite erzielen zu können. Die Förderung der Forschung und Entwicklung mittels Steuervergünstigungen verfolgt zudem eine ausserfiskalische Zielsetzung. Im Übrigen hätte die Umsetzung der Motion eine zusätzliche, verpönte Verkomplizierung des Steuersystems zur Folge.Aus diesen Gründen hat sich der Bundesrat bei der nächsten Unternehmenssteuerreform (UStR III) für eine andere Vorgehensweise ausgesprochen, um das Wachstum der Volkswirtschaft in der Schweiz zu stärken. Für den Bundesrat geht es darum, das steuerliche Umfeld allgemein zu verbessern. Geprüft werden dabei insbesondere die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei der Konzernfinanzierung, die Ausgestaltung des Beteiligungsabzuges für juristische Personen sowie Anpassungen der kantonalen Steuerstatus im Steuerharmonisierungsgesetz. Der Bundesrat geht als Richtwert für die aus der UStR III resultierenden Mindereinnahmen von einem Betrag von etwa 500 Millionen Franken für den Bund aus. Würden zusätzlich die von der Motion beantragten Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung in die UStR III integriert, so würde dieses Kostendach deutlich überschritten. Die Annahme der Motion würde eine Neugewichtung der in der UStR III angepeilten Massnahmen erfordern und den vom Bundesrat gesteckten finanziellen Rahmen für die UStR III sprengen.Der Bundesrat kann das Anliegen der Motion daher nicht unterstützen. Er bestätigt damit seinen Standpunkt, den er bereits am 18. Februar 2009 bei der Beantwortung der Motion 08.3853 (Einführung von steuerlichen Fördermassnahmen zur Stärkung des Forschungsstandortes Schweiz) eingenommen hat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, bei der Unternehmenssteuerreform III den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz mit folgenden Massnahmen zu stärken:1. Einführung einer Steuervergünstigung bei der Bundessteuer für diejenigen Unternehmen, die Ausgaben von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Schweiz ausweisen.2. Dieser Steuerabzug sollte im Bereich 30 bis 40 Prozent der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung liegen und möglichst einfach ausgestaltet werden.3. Qualifizierte Ausgaben sollten folgende Bereiche abdecken: operationelle Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Entwicklungs- und Registrierungsfortschritte.4. Die Steuervergünstigungen sollen auch im Steuerharmonisierungsgesetz berücksichtigt werden. Die Innovationskraft der schweizerischen Unternehmen scheint im internationalen Vergleich nach wie vor relativ hoch zu sein. Mit der zunehmenden Internationalisierung haben aber auch andere Länder diese Innovationskraft entdeckt und möchten diese für sich gewinnen. Da die Schweiz auf wenig eigene Ressourcen greifen kann, eine gute Forschungs- und Entwicklungstätigkeit eine zentrale Bedeutung für unser Land hat und wir als exportorientiertes Land gelten, muss dieser Bereich dringend gestärkt werden. Verschiedene Länder sind dazu übergegangen, einfache und vorteilhafte Bedingungen anzubieten. Zum Beispiel Irland, England, Belgien, Frankreich, aber auch weiter entfernte Länder wie China, Singapur, die USA, Kanada und Indien bieten tiefe Einkommenssteuersätze, spezielle Steuerermässigungen für qualifizierende Ausgaben, Steuerabzüge für Lizenzeinkünfte und Einkünfte aus Patenten, einmalige Unterstützungsgelder an Forschungs- und Entwicklungsgebäude und -anlagen usw. an und ziehen dadurch erfolgreich Unternehmen mit grossen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen an. Das Bundesamt für Statistik erwähnt, dass Schweizer Unternehmen mehr Mittel für Forschungsprojekte im Ausland aufwenden als für Projekte in der Schweiz. Eine Verbuchung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben gemäss heutiger schweizerischer Praxis, wie sie die meisten Länder anbieten, ist schon lange nicht mehr innovativ. Die direkte Unterstützung des Bundes für Forschungsprojekte hat sich ebenfalls als unzureichend erwiesen. Selbst Untersuchungen der OECD haben gezeigt, dass steuerliche Anreize für Unternehmen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung bewirken als eine direkte Förderung von Forschung und Entwicklung.1Titel des GeschäftesForschung und Entwicklung in der Schweiz stärkenForschung und Entwicklung in der Schweiz stärken