201032592025-11-14T08:14:44Z55;Fleischindustrie;Zolltarif;Wettbewerbsbeschränkung;Handel mit Agrarerzeugnissen;Fleischerzeugnis;Gleichbehandlung;Einfuhr;Fleisch;wirtschaftliche Auswirkung;WürzeMo.5Motion2575m825Germann HannesGermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2010-03-19T00:00:00Z484813L05K1402030306Fleischerzeugnis1L04K14020501Fleisch1L05K1402030314Würze1L05K0701020303Einfuhr1L04K07010403Zolltarif1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung2L05K1402030102Fleischindustrie2L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen2L04K05020303Gleichbehandlung2L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung25AdmSR2StänderatS2010-05-31T00:00:00ZZurückgezogen17-2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-05-31T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12552m532Stähelin PhilippStähelincosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2575m825Germann HannesGermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3259229Erledigt006Begründung<p>Die Importe von gewürztem Fleisch unter dem Zollkapitel 16 haben seit Kurzem stark zugenommen. Dieses Fleisch wird heute im Zollkapitel 16 klassiert und zu einem tiefen Ausserkontingentszollansatz importiert, während der übliche Ausserkontingentszollansatz für unter Kapitel 2 eingeführtes Fleisch wesentlich höher ist. Das gewürzte Fleisch wird heute sogar günstiger importiert als innerhalb des Zollkontingentes eingeführtes Fleisch aus Kapitel 2. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Importe zu grösseren Verwerfungen auf dem Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt führen. Die Importe führen zu negativen Auswirkungen bei den Schlachtviehproduzenten und bei den Schlacht- und Zerlegebetrieben. Damit werden gerade jene Akteure der Schweizer Fleischwirtschaft negativ tangiert, die in die Schweizer Fleischproduktion investieren und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Zudem wird durch den Import der gewürzten Ware die Umsetzbarkeit der durch das Parlament beschlossenen Marktordnung gefährdet. Mit der Möglichkeit des Imports von gewürztem Fleisch unter Kapitel 16 werden einerseits agrarpolitische Massnahmen wie die zeitlich befristeten Einlagerungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt infrage gestellt. Andererseits werden die Bestrebungen der Branche, den Schweizer Fleischmarkt bedürfnisgerecht mit Importen innerhalb der Zollkontingente zu versorgen, unterlaufen.</p><p>Um die Wettbewerbsverzerrungen mit negativen Auswirkungen auf Land- und Fleischwirtschaft zu stoppen, ist es notwendig, dass unter Kapitel 16 eingereihte Fleischzubereitungen, die "normales" Fleisch gemäss Kapitel 2 des Zolltarifes konkurrenzieren, neu auch unter Kapitel 2 eingereiht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Dem schweizerischen Zolltarif kommt Gesetzesrang zu (SR 632.10, Anhang). Er basiert wie die Kombinierte Nomenklatur (KN) der EU und die meisten Zolltarife weltweit auf dem international gültigen Harmonisierten System (HS; SR 0.632.11). Der Nomenklatur des HS entsprechen die ersten sechs Ziffern der achtstelligen schweizerischen Tarifnummern. Ebenfalls materiell verbindliches internationales Staatsvertragsrecht sind gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Erläuterungen zum HS. Diese sehen vor, dass gewürztes Fleisch (z. B. mit Pfeffer) als zubereitet gilt und somit grundsätzlich zu Kapitel 16 des Zolltarifs gehört. An der Grenze zu vollziehende wirtschaftliche Massnahmen im Allgemeinen und die Höhe der Zollansätze im Besonderen stellen ausdrücklich keine Gründe dar, eine Ware nicht tarifgemäss einzureihen.</p><p>In Anlehnung an Anmerkung 6a zu Kapitel 2 der KN hat die Zollverwaltung zusätzlich sogenannte Schweizerische Erläuterungen zum Zolltarif publiziert. Danach werden gewisse Erzeugnisse noch in Kapitel 2 eingereiht, denen bei der Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch der Charakter einer Ware dieses Kapitels nicht verändert wird (z. B. Bündnerfleisch). Ausgeschlossen von diesem Kapitel bleibt hingegen Fleisch, bei dem die Würzstoffe auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge wahrnehmbar sind.</p><p>Die Zollverwaltung hat diese Erläuterungen inzwischen auf dem Zirkularweg dahingehend ergänzt, dass mit ganzen Pfefferkörnern bestreutes Fleisch ebenfalls zu Kapitel 2 des Zolltarifs gehört. Damit wird verhindert, dass Fleischstücke mit Zusatz von ganzen Pfefferkörnern zu den markant tieferen Zollansätzen von Kapitel 16 eingeführt werden können. Eine noch weiter gehende Ausdehnung des Geltungsbereichs von Kapitel 2 stünde in eindeutigem Widerspruch zu den HS-Bestimmungen und damit auch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.</p><p>Als Vertragspartei hätte die Schweiz zwar die Möglichkeit, dem Ausschuss für das HS einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Nomenklatur oder der Erläuterungen zu stellen. Aufgrund der Gegebenheiten müssen aber die Erfolgsaussichten als sehr gering eingeschätzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden.</p>1Titel des GeschäftesGleiche Zolltarife für die Importe von gewürztem und ungewürztem Fleisch