In der Debatte im Ständerat über die Motion Gutzwiller 09.4332, die Motion Schwaller 09.4333 und die Interpellation Schwaller 09.3992 konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mängelbehebung in der Armee nicht mit dem erforderlichen politischen Willen angegangen wird. Der Vorsteher VBS hat ausgeführt, dass die Umsetzung allfälliger Gesetzesänderungen erst ab 2015 erfolgen wird. Zudem wurde ersichtlich, dass der sicherheitspolitische Bericht in vielen Punkten nicht die Klärung von aktuellen Problemen bringt. <\/p>
Ferner scheint der Vorsteher VBS auf eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets zu spekulieren, anstelle mit den verfügbaren Mitteln ein Optimum zu erreichen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Bundes, der angekündigten Sparmassnahmen und der Schuldenbremse kann realistischerweise kaum mit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets gerechnet werden. Die Qualität der Armee ist zudem nicht nur abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.<\/p>
Schliesslich erhielt man in der Debatte den Eindruck, dass der Departementsvorsteher bei den massgebenden politischen Entscheiden vor allem auf die Initiative des Parlamentes zählt. Es wird jedoch erwartet, dass die zentralen Vorschläge möglichst bald vom Bundesrat dem Parlament zum Entscheid vorgelegt werden. Der vom VBS-Vorsteher gewünschte Dialog mit dem Parlament ist zwar wünschenswert, aber erst aufgrund von konkreten Anträgen des Bundesrates. Diese müssen dem Parlament nun ohne Verzug unterbreitet werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten im Herbst den sicherheitspolitischen Bericht überweisen. Gleichzeitig wird der Bundesrat dem Parlament den Armeebericht 2010 überweisen. In diesem sollen u. a. die bisherigen Reformen, die Leistungen der Armee, die Mängelbehebung, die Risiken und Konsequenzen für die Armee sowie das künftige Leistungsprofil der Armee aufgezeigt werden. Schliesslich sollen die Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee festgehalten werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug aufzuzeigen, <\/p>
- welche Mängel der Armee mit dem in Aussicht gestellten sicherheitspolitischen Bericht nicht bereinigt werden können,<\/p>
- welche Gesetzesänderungen erforderlich sind und wie diese möglichst rasch umgesetzt werden können, jedenfalls deutlich vor 2015,<\/p>
- wie der Auftrag der Armee ohne Budgeterhöhung (z. B. durch Kürzung der Dienstdauer RS, WK, Anzahl Diensttage usw.) optimal erfüllt werden kann, ohne in Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Militärdienstpflicht zu gelangen,<\/p>
- wie er die Führungsaufgabe bei der Mängelbehebung wahrzunehmen gedenkt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mehr Führungswille und Tempo bei der Mängelbehebung in der Armee"}],"title":"Mehr Führungswille und Tempo bei der Mängelbehebung in der Armee"}