201032842023-07-27T19:56:49Z28;Familienzulage;Vollzug von Beschlüssen;Transparenz;sozialstatistische Erhebung;Statistik;GesetzesevaluationMo.5Motion2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L04K01040108Familienzulage1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K08070301Gesetzesevaluation1L05K1201020203Transparenz1L04K01090304sozialstatistische Erhebung1L03K020218Statistik23NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAblehnung22-2010-06-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3284229Erledigt006Begründung<p>Die Sozialstatistiken der Schweiz sind noch sehr mangelhaft und voller Lücken, trotz offensichtlicher Fortschritte, die in dieser Hinsicht in den letzten Jahren gemacht worden sind. Das System der Familienzulagen bleibt ein Buch mit sieben Siegeln. Kantonale und einige Hundert berufliche Familienausgleichskassen wenden eine Gesetzgebung an, die durch zahlreiche unterschiedliche Charakteristika (Leistungsart, Höhe der Leistungen, Beitragssätze) gekennzeichnet ist. </p><p>Die Statistiken des Bundesamtes für Sozialversicherungen sind sehr allgemein gehalten und taugen keineswegs für eine Überwachung des Systems, geschweige denn für eine Wirkungsanalyse. Es ist dringend nötig, Transparenz in die Anwendung der Gesetzgebung über die Familienzulagen zu bringen. Die Zusammenstellung und Publikation einer umfassenden Erhebung der Einnahmen, der Ausgaben und der Bilanzen (inklusive Vermögen der Kassen) ist unumgänglich. Eine Statistik über die Leistungsbezügerinnen und -bezüger würde ebenfalls dazu dienen, die Wirkung der Leistungen zu beurteilen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die geltende Familienzulagengesetzgebung (Art. 27 Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 20 FamZV) enthält bereits die erforderlichen Bestimmungen zur Führung einer Statistik über die Familienzulagen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird Ende 2010 gestützt auf diese Bestimmungen die erste gesamtschweizerische Statistik über die Familienzulagen für das Jahr 2009 publizieren. Diese Statistik wird die Ansätze, Einnahmen, Ausgaben und Schwankungsreserven sowie aggregierte Angaben zu den Leistungen und Bezügern enthalten. Sie wird in den Folgejahren laufend nachgeführt und publiziert werden. Damit ist das Anliegen der Motion erfüllt, und es besteht für den Bundesrat kein weiter gehender Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, klare Bestimmungen auszuarbeiten über die Erhebung von statistischen Daten zur Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen, insbesondere über die Veröffentlichung von Finanzdaten und von Daten über die Leistungsbezügerinnen und -bezüger.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz in der Familienzulagenordnung