1. Die im September 2007 eingereichte Motion 07.3560 verlangt, dass Artikel 8 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) derart angepasst wird, dass bei Anlagen, Fahrzeugen und Geräten grundsätzlich direkt Anforderungen an das Inverkehrbringen erlassen werden, ohne zuerst mit der Branche Zielwerte zu vereinbaren. Diese Stossrichtung wird begrüsst und stimmt auch mit dem im Jahr 2008 vom Bundesrat beschlossenen Aktionsplan Energieeffizienz überein. Sie entspricht aber auch dem Wunsch nach einer Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen bzw. einer weitgehenden Harmonisierung der Gerätevorschriften innerhalb Europas. Für die genaue Gesetzesformulierung ist eine Auswertung der Erfahrungen mit den Effizienzvorschriften erforderlich, die der Bundesrat im Juni 2009 für eine ganze Reihe von Gerätekategorien erlassen hat. Anschliessend erfolgt die Festlegung des weiteren Vorgehens.<\/p>
2. Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Energieeffizienz hat das Bundesamt für Energie (BFE) 2009 in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wirtschaft, der Strombranche und den Verbänden Stromeffizienzmassnahmen in Industrie und Dienstleistungsunternehmen diskutiert. Die Resultate sind in einem internen Schlussbericht festgehalten. Im Anschluss an diese Arbeitsgruppe wurde das Anliegen in die Revision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (SR 734.7) gemäss dem Bundesratsbeschluss vom 18. November 2009 aufgenommen. Dabei soll die Einführung eines nationalen Stromeffizienzbonus geprüft werden, wie er in der Stadt Zürich durch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich umgesetzt wird. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des BFE eingesetzt, welche bis Ende 2010 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet.<\/p>
3. Für die Auswahl der Gerätekategorien zum Erlass von Effizienzvorschriften sind einerseits das Effizienzpotenzial und andererseits das Vorhandensein von Normen oder internationalen Definitionen zur Bestimmung der Energieeffizienz massgebend. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2009\/125\/EG vom 21. Oktober 2009 betreffend Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte erlässt die EU Verordnungen, die für verschiedene Produkte EU-weit verbindliche Mindestanforderungen festlegen. Weitergehende Vorschriften, die das EU-Niveau übertreffen, sind in der Schweiz gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) nur in bestimmten Fällen gerechtfertigt und müssen begründet sein.<\/p>
Für die zweite Hälfte 2010 ist der Start für eine weitere Serie von Effizienzvorschriften, als Nachvollzug von EU-Vorschriften, geplant. Dazu gehören Vorschriften für Umwälzpumpen, TV-Geräte, Hochdruckentladungslampen und Vorschaltgeräte zu Lampen.<\/p>
4. Die Schweizerische Energieverordnung verlangt für Standard-Asynchronmotoren seit dem 1. Januar 2010 die Energieeffizienzklasse IE1 und ab dem 1. Juli 2011 die Klasse IE2. Solche Normmotoren werden nicht mehr in der Schweiz hergestellt. Künftige Verschärfungen werden deshalb im Einklang mit der EU geplant. Aufgrund der Marktverhältnisse in der Schweiz und in den umgebenden Ländern wären stärker einschränkende Vorschriften für diese Gerätekategorie nicht verhältnismässig.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Energieeffizienz stellt die erste Säule der bundesrätlichen Energiepolitik dar und sollte deshalb prioritäres Handlungsfeld der Energiepolitik des Bundes sein. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Er hat mit der Motion 07.3560, \"Erhöhung der Energieeffizienz. Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes\", den Auftrag zu einer Revision von Artikel 8 EnG erhalten. Welche Stossrichtung möchte er dabei einschlagen? Wann sind die entsprechenden Vorschläge zu erwarten?<\/p>
2. Nach Artikel 7b Absatz 3 treffen Elektrizitätsversorgungs-Unternehmen Massnahmen zur Förderung des sparsamen und rationellen Energieverbrauchs. Hat er Kenntnis über den Stand der Umsetzung dieser Bestimmung? Beabsichtigt er, die Ergebnisse zu veröffentlichen? Ist er bereit, die Anforderungen an EVU konkreter zu formulieren?<\/p>
3. Das Effizienzpotenzial wurde mit der letzten Revision der Energieverordnung nur teilweise ausgeschöpft. Für mehrere Gerätekategorien, darunter Elektroboiler, Umwälzpumpen, Raumklimageräte und Wärmepumpen, wurden keine Massnahmen verlangt. Wird beabsichtigt, diese Lücken mit der anstehenden Revision noch zu schliessen? Nach welchen Kriterien werden Anforderungen an Gerätekategorien formuliert oder weggelassen?<\/p>
4. Bei Elektro-\/lndustriemotoren wird in der Energieverordnung die Standard-Effizienz-Klasse (IE1) verlangt. Länder wie die USA, Kanada, Mexiko, Australien und Neuseeland haben bereits einen höheren Effizienzgrad (IE2) eingeführt. Die USA wird IE3 ab 2011 einführen. Beabsichtigt der Bund, hier zur Spitzengruppe vorzustossen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Energieeffizienz stärken"}],"title":"Energieeffizienz stärken"}