201032892023-07-28T08:22:31Z66;Wasserkraftwerk;Stromversorgung;Energiepolitik (speziell);Kraftwerk;Gaskraftwerk;Sicherung der Versorgung;KernkraftwerkMo.5Motion2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L03K170302Kraftwerk1L04K17030203Gaskraftwerk1L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17030202Wasserkraftwerk1L06K170101060701Stromversorgung1L05K0701030905Sicherung der Versorgung2L03K170101Energiepolitik (speziell)23NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3289229Erledigt006Begründung<p>Letzten Sommer hat der Ständerat die Vorlage über die CO2-Kompensations-Vorschriften für Gaskraftwerke an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zurückgewiesen, mit dem Auftrag, die Vorlage in ein Gesamtkonzept Grosskraftwerke zu integrieren. Nach der Anhörung verschiedener Interessengruppen durch die Kommission im vergangenen Herbst ist vom Fortschritt dieser Arbeiten inzwischen nichts mehr zu hören. Zwar wurden sowohl Standortkantone als auch Stromunternehmen aufgefordert, sich zugunsten der künftigen Versorgungssicherheit auf zwei Standorte zu einigen. Offensichtlich konnte und/oder sollte eine solche Einigung nicht erzielt werden. Die UREK-S scheint damit ihre Kompetenz erschöpft zu haben.</p><p>Demgegenüber und entgegen den im Ständerat geäusserten Erwartungen lehnt der Bund jede Mitarbeit ab, wie die Rede von Bundesrat Leuenberger am Schweizer Stromkongress im Januar nahelegt. Diese Untätigkeit ist umso störender, als der Bundesrat in anderen Bereichen, die nur marginal zur künftigen Versorgungssicherheit beitragen können, weitaus grösseren Elan beweist. So hat er bereits ein Jahr nach Verabschiedung der sogenannten Vier-Säulen-Strategie mit den Aktionsplänen "Erneuerbare Energien" und "Energieeffizienz" sowie den Grundsätzen einer Energieaussenpolitik eine Konkretisierung von drei Säulen vorgelegt. Für die vierte Säule "Grosskraftwerke" existiert noch gar nichts, obschon sie über die entscheidende Tragfähigkeit verfügt.</p><p>Diese Zurückhaltung lässt sich weder mit der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Politik und Wirtschaft noch mit einer möglichen Befangenheit des Bundesrates bei der späteren Beurteilung der eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche erklären. So hat der Bund mit Zielen und Subventionen für die erneuerbaren Energien bereits in die Kompetenzordnung eingegriffen. Andererseits sind die Kriterien für die Erteilung einer Rahmenbewilligung im Kernenergiegesetz geregelt. Sie sind zusätzlich von den Stimmbürgern im Rahmen einer allfälligen Referendumsabstimmung abschliessend zu beurteilen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die bundesrätliche Energiestrategie beruht auf den vier Pfeilern Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik. Für den Pfeiler Grosskraftwerke legt der Bundesrat nur die Rahmenbedingungen fest. Erhalt und Ausbau der Produktionskapazitäten ist Sache der Stromwirtschaft.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Strategie festgehalten, dass die bestehenden Kernkraftwerke durch neue ersetzt werden sollen und dass Gaskombikraftwerke als Übergangslösung einen Beitrag zur Lückendeckung leisten können. Die Strombranche hat unterdessen drei Rahmenbewilligungsgesuche zu neuen Kernkraftwerken eingereicht, die gemäss Vorgaben des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) jetzt von den zuständigen Behörden geprüft werden. Bei den Gaskombikraftwerken werden die Rahmenbedingungen, die das Betreiben solcher Anlagen wirtschaftlich machen, im Parlament behandelt.</p><p>Die Energiestrategie des Bundesrates stützt sich auf die umfassenden Arbeiten des Bundesamtes für Energie, die im Rahmen der Energieperspektiven 2035 erstellt wurden. In dieser wissenschaftlichen Studie, die von einer breitabgestützten Arbeitsgruppe begleitet wurde, werden vier verschiedene energiepolitische Szenarien und sieben Angebotsvarianten unterschieden. Für jede dieser Varianten wird aufgezeigt, wie die Stromlücke gedeckt werden kann. In den Varianten wird der Beitrag der Kern-, Wasser- und Gaskombikraftwerke detailliert aufgezeigt. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Vier-Säulen-Strategie mit den entsprechenden Massnahmen verabschiedet. Im Hinblick auf die Kernkraftwerkdiskussion ist vorgesehen, die Energieperspektiven zu aktualisieren und die neusten technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen. Dabei werden die Grosskraftwerke wiederum angemessen berücksichtigt.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, zu Grosskraftwerken eine eigene Strategie zu entwickeln. Dies ist die Aufgabe der Stromwirtschaft. Die Erarbeitung einer neuen übergeordneten Energiestrategie drängt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Umsetzung der Vier-Säulen-Politik im Energiebereich, unverzüglich eine Strategie Grosskraftwerke zu erarbeiten, in welcher der Beitrag der einzelnen Energieträger (Kern-, Wasser-, Gaskombikraft) sowie, falls nötig, bis zu ihrer Inbetriebnahme Übergangslösungen zur Gewährleistung einer ausreichenden inländischen Stromproduktion festgelegt werden.</p>1Titel des GeschäftesStrategie für Grosskraftwerke