Israel erfüllt die OECD-Kriterien nicht

201032972023-07-28T08:42:52Z08;15;Wirtschaftssanktion;Völkerrecht;wirtschaftliche Diskriminierung;EFTA;OECD;Israel;besetztes Gebiet;PLO;Freihandelsabkommen;Palästina-Frage;Beitritt zu einer internationalen OrganisationIp.8Interpellation2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L04K03030108Israel1L03K150222OECD1L05K1002010301Beitritt zu einer internationalen Organisation1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L06K040102010301Palästina-Frage1L03K090204EFTA2L07K04010201030101PLO2L05K1002010503Wirtschaftssanktion2L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung2L04K04010203besetztes Gebiet2L03K050602Völkerrecht22DiskussionNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322010-05-19T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.3297229Erledigt006BegründungIsrael will Mitglied der OECD werden. Die Verhandlungen über die Aufnahme sind weit fortgeschritten.In den letzten zwei Jahren haben sich die Beitrittsgespräche vor allem auf technische Fragen konzentriert (Statistik, Umwelt, Schutz des geistigen Eigentums usw.), und in diesen Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Mitglieder der OECD kooperieren aber nicht nur in technischen Bereichen, sondern stehen auch für den Respekt von Grundwerten wie Demokratie, Menschenrechte, offene und transparente Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit usw. ein. Israel verletzt diese Prinzipien und Werte: - Nichtrespektierung des Diskriminierungsverbotes: Die palästinensische Bevölkerung in Israel (etwa 20 Prozent) wird im Wirtschafts- und Sozialleben in Israel gegenüber jüdischen Staatsbürgern diskriminiert.- Nichtanerkennung des Freihandelsabkommens zwischen Efta und PLO (genauso wenig wie des Freihandelsabkommens zwischen EU und PLO): Das hat zur Folge, dass die Prinzipien des freien Handels nicht respektiert werden und der freie Warenverkehr zwischen dem besetzten palästinensischen Gebiet und dem Efta-Raum (bzw. dem EU-Raum) verunmöglicht wird. - Nichtrespektierung des Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet und auf den Golanhöhen: Israel anerkennt die Anwendbarkeit der IV. Genfer Konvention im besetzten Gebiet nicht und verletzt im besetzten Gebiet laufend internationales Recht (intensiver Siedlungsbau).Seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen der OECD mit Israel hat sich die Situation weiter verschlechtert:- 2009: blutige Militäroperation im Gazastreifen: 1500 Tote - grösstenteils Zivilisten;- Infrastruktur - Ministerien, Fabrikanlagen - wurde zerstört;- die Blockade des Gazastreifens wurde verschärft.14Antwort BR / Büro1./2. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Beitritt Israels zur OECD. Die Schweiz und die anderen OECD-Mitglieder haben im Mai 2007 beschlossen, Beitrittsgespräche mit Israel aufzunehmen. In Übereinstimmung mit der "Roadmap for the Accession to the OECD Convention" haben die OECD-Komitees eine Evaluation der Bereitschaft und der Fähigkeit Israels zur Einhaltung der Verpflichtungen vorgenommen. Im Verlauf des Evaluationsprozesses hat Israel seine Gesetzgebung in vielen Bereichen angepasst (Korruptionsbekämpfung von ausländischen Amtsträgern, Investitions- und Umweltpolitik, Finanzmarktregulierung). Israel hat sich auch verpflichtet, sein Rechtssystem zum Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern. Zudem hat Israel seine enge Zusammenarbeit an einer Studie akzeptiert, die abklären wird, wie sich der Einbezug der Golanhöhen, von Ost-Jerusalem und den israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland auf die israelischen Statistiken auswirkt. All diese Verbesserungen sind das Resultat harter Verhandlungen zwischen den israelischen Behörden und den OECD-Mitgliedsstaaten. Diese Fortschritte - sowie diejenigen, die nach dem Beitritt noch verlangt werden - wären bei einer Ablehnung des Beitritts von Israel nicht erfolgt. Wenn Israel zu den Mitgliedern der OECD zählt, erlaubt dies, den Druck in diesen Fragen aufrechtzuerhalten.3. Gemäss dem Spezialitätsprinzip, dem die internationalen Organisationen völkerrechtlich unterstehen, ist die OECD eine Organisation mit dem Auftrag, Wirtschaftspolitiken zu fördern, welche das Erzielen von Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Völker bezwecken. In diesem Sinne konzentrieren sich alle Komponenten des juristischen Regelwerks (Empfehlungen, Entscheide, Deklarationen, Übereinkünfte usw.) alle Peer-Reviews (Expertenprüfungen) und andere Diskussions- und Austauschfora der OECD auf wirtschaftliche und sektorspezifische Fragen. Demzufolge ist der Beitritt Israels nach OECD-Kriterien zu beurteilen.4. Aufgrund der Nichtanerkennung des Efta-PLO-Abkommens durch Israel akzeptieren die israelischen Zollbehörden die Importe in der Regel nicht als zollfrei. Obwohl die Schweiz als einziges Land diese Frage in den laufenden Diskussionen im OECD-Rat aufwirft, ist der Bundesrat der Ansicht, dass weiterhin die Bedeutung betont werden muss, die sie der Umsetzung des Interimsabkommens beimisst, das sie im Rahmen der Efta mit den palästinensischen Behörden (PLO) abgeschlossen hat. Die Schweiz ist ferner das einzige Land der OECD, das hinterfragt, ob es angebracht ist, dass Israel seinen Status als Entwicklungsland bei der WTO mit den damit verbundenen Handelsvorteilen beibehält, obwohl sein wirtschaftliches Entwicklungsniveau das Niveau gewisser OECD-Länder übersteigt.5. Die Schweiz hat dem Beitrittsprozess Israels besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Sie hat von Israel konkrete Verpflichtungen in gewissen technischen Bereichen gefordert (Verbesserung des Systems zum Schutz des geistigen Eigentums, Korruptionsbekämpfung und Migrationspolitik). In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Israel insgesamt acht Berichte zum Stand der Umsetzung des juristischen Regelwerks und der besonderen Verpflichtungen vorlegen müssen. Die Schweiz wird die Umsetzung von Israels OECD-Verpflichtungen eng verfolgen. Die OECD verfügt über keine Sanktionsmechanismen im Handelsbereich.Aus diesen Gründen unterstützt der Bundesrat grundsätzlich den Beitritt Israels. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text1. Unterstützt der Bundesrat die Aufnahme Israels in die OECD?2. Falls ja, wie erklärt er die Diskrepanz zwischen einer Mitgliedschaft Israels und den offensichtlichen Widersprüchen der israelischen Politik zu OECD-Prinzipien? 3. Fürchtet er nicht eine Schwächung der OECD an sich, wenn durch die Aufnahme von Israel allgemein anerkannte Werte der OECD verletzt werden?4. Ist er bereit, die Aufnahme von Israel von der Anerkennung des Freihandelsabkommen zwischen der Efta und der PLO vom Juli 1999 durch Israel abhängig zu machen?5. Welche Fragen sollen beim Monitoring geprüft und welche Sanktionsmechanismen vorgesehen werden?1Titel des GeschäftesIsrael erfüllt die OECD-Kriterien nichtIsrael erfüllt die OECD-Kriterien nicht