201033022023-07-28T11:19:02Z15;Wettbewerbsrecht;Wettbewerb;Wettbewerbspolitik;Kartellgesetzgebung;Fusion von Unternehmen;ausserparlamentarische KommissionMo.5Motion2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L05K0703010305Kartellgesetzgebung1L06K070301020103Fusion von Unternehmen1L04K07030103Wettbewerbsrecht1L04K07030104Wettbewerbspolitik1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission2L03K070301Wettbewerb21BekämpftNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-09-19T00:00:00ZAblehnung22+2010-06-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2541m519Walter HansjörgWaltercontrovert2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3302229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes zu unterbreiten, der den Anforderungen einer gesunden und wirksamen Marktwirtschaft besser Rechnung trägt. Die Weko muss so organisiert werden, dass sie die Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, besser wahrnehmen kann. Laut OECD könnte nämlich der Wettbewerb eine Wachstumspolitik im Schweizer Markt stärker stützen.</p><p>Das Entscheidorgan muss unabhängiger werden. Entsprechend ist auf die Zusammensetzung der Mitglieder zu achten; Interessengruppen dürfen das Zustandekommen objektiver Entscheide nicht verhindern.</p><p>Die Gesetzgebung muss verschärft werden und an abschreckender Wirkung zulegen. Insbesondere was die Fusionen betrifft, muss sie strenger werden. Zu verhindern gilt namentlich die Marktbeherrschung, die sich aus einem Unternehmenszusammenschluss ergeben kann. Die Einführung direkter Sanktionen gegenüber natürlichen Personen soll nicht zulasten der juristischen Personen gehen. Davon hängt die Glaubwürdigkeit der Bonusregelung ab. Die Verwaltungsverfahren müssen revidiert und gestrafft werden. Nur so erwachsen der Wirtschaft keine Nachteile. Die Fristen und die Beschwerdeverfahren sind einfach zu lang.</p><p>Im Bereich des Wettbewerbs müssen regionale oder internationale Vereinbarungen unterzeichnet werden, damit sich die Schweiz gegen die Wettbewerbsbehinderungen und -beschränkungen von aussen wehren kann. Das gute Funktionieren des Wettbewerbs in einem kleinen Land wie dem unsern bedarf mindestens der regionalen Zusammenarbeit.</p>1Titel des GeschäftesFür echten Wettbewerb und tiefere Preise