201033192025-11-14T07:27:13Z28;32;Tagesschule;Rechtssicherheit;Subvention;Familienpolitik;KinderbetreuungMo.5Motion2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L04K13010309Tagesschule1L04K01040207Kinderbetreuung1L05K1102030202Subvention1L04K01030304Familienpolitik1L04K05030207Rechtssicherheit25AdmNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-06-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3319229Erledigt006Begründung<p>Der Bund hat mit seiner Anschubfinanzierung für Kinderbetreuungsplätze erwiesenermassen grosse Erfolge erzielt. Die rund 25 000 mit Bundeshilfe geschaffenen Plätze ermöglichten eine 50-prozentige Erhöhung des Angebotes, und der allergrösste Teil der Plätze konnte auch nach Wegfall der finanziellen Unterstützung des Bundes weitergeführt werden. </p><p>Entgegen den ersten Einschätzungen des Departementes im Jahr 2008 hat die Nachfrage der Gemeinden und weiterer Träger nach finanzieller Unterstützung des Bundes stark zugenommen, sodass der Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken, der bis Ende Januar 2011 ausreichen sollte, bereits zehn Monate vor Abschluss der geplanten Dauer ausgeschöpft ist. Damit drohen die Bemühungen der zahlreichen privaten und öffentlichen Träger von Betreuungsinstitutionen, die die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze geplant und beschlossen haben, ins Leere zu laufen und droht die durch das Programm des Bundes geschaffene Dynamik abrupt unterbrochen zu werden.</p><p>Es ist heute noch offen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und mit welchen Kriterien der dritte Verpflichtungskredit von heute 80 Millionen Franken, der vom Bundesrat auf Druck des Parlamentes vorgestellt wurde, eine kohärente Weiterführung der bisherigen Förderpolitik des Bundes ermöglichen wird. Vertrauen in die Politik des Bundes und Rechtssicherheit erfordern aber in jeder Variante zusätzliche finanzielle Mittel, um den weiteren Ausbau der dringend benötigten Betreuungsplätze in der Schweiz zu gewährleisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das 2003 lancierte Impulsprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung wurde als zeitlich begrenzte Anstossfinanzierung für Betreuungsplätze konzipiert. Zwei Verpflichtungskredite wurden gesprochen. Der erste belief sich auf 200 Millionen Franken mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2007, der zweite auf 120 Millionen Franken für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2011. Vom ersten Kredit wurden 70 Millionen Franken genutzt. Der zweite Kredit war bereits im März 2010 erschöpft. Insgesamt setzte der Bundesrat für die ursprünglich geplanten acht Jahre 190 Millionen Franken ein.</p><p>Angesichts der positiven Ergebnisse der Evaluation des Impulsprogramms sowie der praktisch einhelligen Zustimmung zur Verlängerung bei der Vernehmlassung verabschiedete der Bundesrat am 17. Februar 2010 eine Botschaft, mit der er eine Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung um vier Jahre beantragt. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 zur Entlastung des Bundesbudgets schlägt der Bundesrat vor, das Impulsprogramm auf den Vorschulbereich zu begrenzen, weil dieser die Unterstützung des Bundes am dringendsten benötigt. Dazu sollen 80 Millionen Franken gesprochen werden. Mit dieser Fokussierung des Programms lassen sich Kürzungen in anderen Bereichen, wie etwa im Sozialwesen oder in der Bildung, vermeiden.</p><p>Das Eidgenössische Departement des Innern hat entschieden, dass die beim Bundesamt für Sozialversicherungen ab März 2010 eingereichten Gesuche nicht wegen der Erschöpfung der verfügbaren Mittel abgelehnt werden sollen. Die betreffenden Entscheide werden vertagt, bis das Parlament sich zur Verlängerung des Impulsprogramms geäussert hat. Spricht sich das Parlament dann für eine Verlängerung des Impulsprogramms aus und beschliesst einen dritten Rahmenkredit, werden die hängigen Gesuche geprüft. Sie werden gutgeheissen, wenn sie die für die Verlängerungsphase geltenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.</p><p>Der Bund hat für das ursprünglich auf acht Jahre begrenzte Impulsprogramm insgesamt 190 Millionen Franken aufgewendet. Hinzu käme der dritte Rahmenkredit, sofern die Dauer des Gesetzes verlängert würde. Dieses Engagement des Bundes erachtet der Bundesrat als ausreichend, betrifft es doch einen Bereich, der in erster Linie in die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden fällt. Deshalb und auch angesichts der finanziellen Vorgaben des Konsolidierungsprogramms spricht sich der Bundesrat gegen einen solchen Überbrückungskredit aus.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das über zehnmonatige Loch, das in der Anschubfinanzierung des Bundes für Krippen und Kinderbetreuungsplätze zwischen der Ausschöpfung des zweiten Verpflichtungskredites Ende März 2010 und dem Anfangszeitpunkt des allfälligen dritten Kredites Ende Januar 2011 entstanden ist, zu überbrücken, um beim nach wie vor hohen Nachfrageüberschuss einen Einbruch in seiner erfolgreichen Politik der Anstossfinanzierung zu vermeiden.</p>1Titel des GeschäftesAnstossfinanzierung für Kinderbetreuung. Finanzloch überbrücken