201033202025-11-14T07:57:53Z2811;Flüchtlingsbetreuung;Asylbewerber/in;Rechte des Kindes;Kind;AsylverfahrenMo.5Motion2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0108010201Asylverfahren1L05K0107010205Kind1L04K05020508Rechte des Kindes1L04K01080103Flüchtlingsbetreuung13NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.3320229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Dies gilt auch im Asylverfahren.</p><p>Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes hält fest, dass einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskind, dessen Familienangehörige nicht ausfindig gemacht werden können, derselbe Schutz zu gewähren ist wie anderen Kindern, die aus ihrer familiären Umgebung herausgelöst sind. Die Bestimmung verweist damit auf Artikel 20 des Übereinkommens, wonach Kinder in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden sollen. Dementsprechend sollen unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) auch in der Schweiz nur in geeigneten und altersgerechten Strukturen platziert werden. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn der Bund die UMA nur denjenigen Kantonen zuteilen würde, die über dafür geeignete Strukturen und Einrichtungen verfügen. Das Beispiel des Kantons Luzern zeigt, dass dies möglich ist: getrennte Unterbringung der Minderjährigen von den Erwachsenen mit einer Begleitung rund um die Uhr inklusive Schulunterricht und altersgerechte Freizeitbeschäftigung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bundesverfassung räumt dem Bund im Ausländer- und Asylbereich zwar weitgehende Kompetenzen (Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl) ein, belässt aber die Zuständigkeit für die Sozialhilfe an Personen des Asylrechts bei den Kantonen. Die Gewährleistung der Sozialhilfe, wozu u. a. die Unterbringung und Betreuung gehört, erfolgt somit auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) nach kantonalem Recht. Dem Bund kommen in diesem Bereich - nach geltendem Recht - weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen zu, d. h., er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie UMA unterzubringen haben. Der Bund steht im Bereich der Sozialhilfe lediglich in einem subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen.</p><p>Sollte das Wohl eines Kindes aber durch eine zu wenig angemessene Unterbringung gefährdet sein, so sind die kantonalen bzw. kommunalen Vormundschaftsbehörden nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gehalten, die geeigneten Massnahmen, wozu auch eine spezifischere Unterbringung zählen kann, zum Schutz des Kindes zu ergreifen. Mit diesen Kindesschutznormen, welche übrigens für alle Kinder unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Aufenthaltsstatus gelten, erfüllt die Schweiz ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 20 und 22 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gegenüber den aus der familiären Umgebung herausgelösten Kindern.</p><p>Eine inhaltliche Kontrolle der Sozialhilfe oder der Kindesschutzmassnahmen erfolgt nur über die Gerichte. Eine betroffene Person kann sich somit auf gerichtlichem Weg gegen eine allfällig unangemessene Unterbringung zur Wehr setzen. Hilfe bei einem allenfalls notwendigen Gang vor Gericht wird den UMA von den durch die Asylgesetzgebung vorgesehenen Vertrauenspersonen, welche die UMA während der Dauer des Asylverfahrens begleiten und unterstützen, geboten.</p><p>Die geltenden Regelungen haben sich in der Praxis bewährt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kantone ihre Aufgaben im Bereich der Unterbringung der UMA rechtskonform und gut erfüllen, und sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für Rechtsetzungs- oder Kontrollaktivitäten des Bundes.</p><p>Die Kantone hätten jedoch die Möglichkeit, unter der Federführung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren - analog den Empfehlungen zur Nothilfe von ausreisepflichtigen Personen - im Bereich der Unterbringung von UMA Richtlinien zu erlassen.</p><p>Der Bund weist die Asylsuchenden den Kantonen gemäss Artikel 27 des Asylgesetzes zu. Er hat dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung zu tragen. Es entspricht den schützenswerten Interessen der Kantone, dass verschiedene Untergruppen von Asylsuchenden - wie etwa Personen aus den unterschiedlichen Herkunftsregionen oder im vorliegenden Fall UMA - gleichmässig nach dem in der Asylverordnung 1 definierten Verteilschlüssel auf die Kantone verteilt werden. So tragen alle Kantone in gleichem Ausmass zur Unterbringung und zum dadurch entstehenden Aufwand bei. Eine Verteilung nur auf bestimmte Kantone, wie es die Motionärin wünscht, würde diesem Grundsatz widersprechen, zumal sich die geltende Regelung wie oben ausgeführt bewährt hat.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107), dass das Kindeswohl von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) auch bei der Unterbringung sichergestellt wird bzw. die Kantone verpflichtet werden, entsprechende kindergerechte Einrichtungen bereitzustellen. Eine einheitliche Praxis sowie Mindestanforderungen an die Unterbringung von UMA in den Kantonen müssen initiiert und vorangetrieben werden.</p>1Titel des GeschäftesWahrung der Kinderrechte bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden