Im Rahmen der neuen Landwirtschaftspolitik des Bundes erhalten Landwirtinnen und Landwirte neu Direktzahlungen unter anderem zur Entschädigung für ökologische Leistungen und zur Kompensation aufgehobener Kontingente und anderer Marktstützungsmassnahmen, die nicht mehr in Kraft sind. Es geht dabei auch darum, die Anzahl Landwirtschaftsbetriebe auf sozialverträgliche Weise zu verkleinern.<\/p>
Gewisse wiederkehrende Probleme in der Landwirtschaft sind nach wie vor ungelöst. Gemäss einem \"NZZ\"-Bericht vom 28. Januar 2010 sind kleine Landwirtschaftsbetriebe für neue Generationen nach wie vor nicht attraktiv, insbesondere im Bereich Weinanbau. Der fehlende Nachwuchs hat zur Folge, dass Grossbetriebe entstehen, wodurch die Produktvielfalt insgesamt kleiner wird. Zudem führt dieser Umstand zu einer zunehmenden Mechanisierung der Produktionsmethoden, die wiederum der Umwelt schadet. <\/p>
Dasselbe Phänomen zeigt sich auf den landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Feldern. Der Übergang von herkömmlichen handwerklichen Landwirtschaftsbetrieben hin zu regelrechten Industriebetrieben hat zur Folge, dass die Biodiversität im Rückgang begriffen ist und die Bodenfruchtbarkeit abnimmt. Die Schweizerische Vogelwarte in Sempach hat kürzlich Alarm geschlagen und die Aufmerksamkeit auf die hohe Konzentration von Nitraten in den Böden des Mittellandes gelenkt. Die Bergregionen sind ebenfalls immer mehr von dieser Problematik betroffen. <\/p>
Es ist notwendig, die Landwirtschaftspolitik neu zu lancieren, und zwar so, dass der Betrieb kleiner Landwirtschaftsbetriebe wieder attraktiver wird. Dazu sollen diese gegenüber den Grossbetrieben begünstigt werden, damit schlussendlich wieder ein Gleichgewicht zwischen den beiden unterschiedlichen Betriebsarten erreicht wird. Dies kann beispielsweise durch zusätzliche Steuererleichterungen, Direktzahlungen aufgrund geleisteter Arbeit, eine Erhöhung der Ökobeiträge usw. erreicht werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Bilanz nach zehn Jahren neuer Agrarpolitik weist eine erfreuliche Entwicklung in den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft Ökonomie, Ökologie und Soziales aus. Der Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren abgeschwächt. Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich nach wie vor durch ihre Strukturvielfalt aus - bezüglich der Grösse wie auch der Art der Betriebe - und erbringt die in Artikel 104 der Bundesverfassung festgeschriebenen Leistungen.<\/p>
Der Bundesrat beabsichtigt, die Reform der Agrarpolitik dahingehend fortzuführen, dass sie den veränderten Rahmenbedingungen auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Ebene Rechnung trägt. Ein Hauptgewicht wird dabei auf die gezieltere Abgeltung der verschiedenen Leistungen der Landwirtschaft gelegt, wie dies in der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates 09.3973, \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Konkretisierung des Konzepts\", gefordert wurde. Es geht namentlich darum, eine harmonische und sozialverträgliche Entwicklung der Landwirtschaft zu fördern. Mit Blick auf diese Perspektiven bleibt die Effizienzsteigerung ein prioritäres Ziel. In diesem Sinne ist es nicht Ziel der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, Betriebe aufgrund ihrer Grösse zu benachteiligen. Die Strukturentwicklung ist vielmehr das Resultat des technischen Fortschritts, der Produktivitätssteigerung und der Dynamik des Sektors. Die Anpassung der landwirtschaftlichen Strukturen geht auch nicht zulasten des Umweltschutzes, denn grössere Betriebe werden meist weniger intensiv bewirtschaftet. Die Betriebsnachfolge und die Bodenbewirtschaftung sind in der Schweiz gesichert, namentlich dank der zahlreichen Jugendlichen, die in den landwirtschaftlichen Schulen eine Ausbildung absolvieren. Ausserdem werden Nebenerwerbsbetriebe nicht benachteiligt. Dies gilt insbesondere für Regionen, in denen die Bewirtschaftung aufgrund der natürlichen Gegebenheiten schwierig ist. Aus diesen Erwägungen erachtet es der Bundesrat nicht als nötig, eine neue Strategie für eine Agrarpolitik zu erarbeiten, die in erster Linie auf Kleinbetriebe ausgerichtet ist.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Strategie zur Förderung kleiner, umweltfreundlich produzierender landwirtschaftlicher Familienbetriebe auszuarbeiten. Diese Strategie soll die Agrarpolitik 2011 ersetzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kleine, umweltfreundlich produzierende landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern"}],"title":"Kleine, umweltfreundlich produzierende landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern"}