Praktika für Sans-Papiers

201033292023-07-28T11:20:40Z32;2811;junger Mensch;soziale Integration;Zugang zur Bildung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Papierlose/r;Recht auf Bildung;Berufspraktikum;Integration der ZuwandererMo.5Motion2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L05K0506010402Papierlose/r1L05K0107010204junger Mensch1L04K13030117Zugang zur Bildung1L04K01040209soziale Integration1L04K13020202Berufspraktikum1L04K05020307Recht auf Bildung2L05K0108030602Integration der Zuwanderer2L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen23NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2010-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.3329229Erledigt006BegründungAm 3. März 2010 hat der Nationalrat eine Motion mit der Forderung an den Bundesrat gutgeheissen, jungen Sans-Papiers den Zugang zur Berufsbildung zu ermöglichen. Damit wurde ein zusätzlicher Schritt hin zur Anerkennung des Rechts auf Bildung von Sans-Papiers gemacht. Bestimmte Bereiche der Berufsbildung wie beispielsweise Praktika bleiben den Sans-Papiers jedoch weiterhin verwehrt. Eine kleine Anzahl unter ihnen, die erfolgreich eine akademische Ausbildung abgeschlossen hat (wie es die momentane Praxis erlaubt), kann in ihrem Fachbereich somit kein weiterführendes praktisches Wissen erwerben. Diese Sans-Papiers, wovon die Mehrheit gut integriert ist, haben in der Schweiz zwar ein Diplom erworben, können aber nicht die nötige berufliche Erfahrung sammeln, um mit dem Diplom im Falle einer Einbürgerung in der Schweiz oder im Falle einer Ausschaffung in ihrem Heimatland etwas anfangen zu können.Das Recht auf Bildung beinhaltet ebenfalls das Recht, sein theoretisches Wissen in die Praxis umzusetzen. Wenn die Schweiz den Sans-Papiers ermöglicht, eine theoretische Ausbildung zu machen, dann muss sie ihnen auch erlauben, Praktika zu absolvieren. Alles andere wäre widersprüchlich. Momentan ist es für Sans-Papiers aber nicht möglich, Praktika zu absolvieren, da Praktikantinnen und Praktikanten über eine Arbeitserlaubnis verfügen müssen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat und das BFM haben sich bereits verschiedentlich mit dieser Thematik beschäftigt. Zuletzt legte der Bundesrat seine Haltung in der Stellungnahme zur Motion Barthassat 08.3616, "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen", vom 2. Oktober 2008 dar. Er wies insbesondere darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits Lösungen angeboten werden können.Bei der Bewilligungserteilung aus humanitären Gründen sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die soziale und berufliche Integration, die familiäre und gesundheitliche Situation sowie die näheren Umstände, die zum illegalen Aufenthalt geführt haben, ausschlaggebend. Der Situation von Kindern, die ihre obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und die gut integriert sind, wird bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen besonders Rechnung getragen. Erhält die Familie eine Aufenthaltsbewilligung, ist auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich.Gestützt auf das geltende Recht besteht somit Spielraum, um im Einzelfall humanitären Überlegungen Rechnung zu tragen. Aus gesamtheitlicher Sicht ist diese Praxis insbesondere wegen ihrer Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit einer Globallösung vorzuziehen. Eine generelle Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an alle Jugendlichen, die sich unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften in der Schweiz aufhalten, ist demgegenüber nicht vorgesehen.Die Motionäre begründen ihren Vorstoss mit der Zustimmung des Nationalrates zur Motion Barthassat 08.3616, "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen", vom 2. Oktober 2008. Der Nationalrat hat im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema Zuwanderung am 3. März 2010 diese Motion angenommen. Die Behandlung im Zweitrat steht jedoch noch aus. Das Anliegen wurde somit noch nicht abschliessend beurteilt.Die zurzeit geltenden rechtlichen Grundlagen erlauben die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Drittstaatenangehörige nur mit einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung (Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer, AuG). Um diese zu erhalten, müssen grundsätzlich die Voraussetzungen der Artikel 18 bis 24 AuG erfüllt sein. Gemäss Artikel 1a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) gelten Praktika ebenfalls als Erwerbstätigkeit. Studienabgänger aus Drittstaaten von Schweizer Universitäten können erleichtert zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Interesse ist (Art. 47 VZAE). Diese Regelung stellt bereits eine Ausnahme von den Zulassungsvoraussetzungen dar, da bei Studienabgängern Vorrang und persönliche Voraussetzungen nicht massgebend sind.Das Erteilen von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen würde Personen, die sich in der Schweiz irregulär und unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften aufhalten, für ihr rechtswidriges Verhalten belohnen. Dies würde die Zulassungs- und Migrationspolitik der Schweiz infrage stellen. Eine Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen an jugendliche Papierlose würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. Die Annahme der Motion würde zu einer rechtswidrigen Privilegierung von Papierlosen gegenüber legal anwesenden Ausländern führen, da diese alle Zulassungsvoraussetzungen für eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erfüllen müssen. Es hätte aber auch eine Ungleichbehandlung unter Papierlosen selbst zur Folge, weil ein Praktikum nur für Sans-Papiers mit Universitätsabschluss infrage kommen würde. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Sans-Papiers den Zugang zu Praktika zu ermöglichen.1Titel des GeschäftesPraktika für Sans-PapiersPraktika für Sans-Papiers