201033402025-06-24T23:47:38Z24;28;Steuerabzug;Steuererhebung;Einkommenssteuer;Sozialhilfe;ExistenzminimumMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2010-03-29T00:00:00Z484814L04K01040408Sozialhilfe1L03K110704Einkommenssteuer1L04K11070602Steuererhebung1L04K01040204Existenzminimum1L04K11070304Steuerabzug13NormalSR2StänderatS2010-05-31T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2010-12-09T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen:Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen eine Revision der Bundesgesetzgebung (namentlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz) mit folgenden Revisionspunkten hat: Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln, die anstelle des Erwerbseinkommens ausgerichtet werden (insbesondere Sozialhilfeleistungen) werden im Sinne der steuerlichen und wirtschaftlichen Gleichbehandlung gänzlich der Einkommenssteuer unterstellt. Gleichzeitig wird das Existenzminimum (im DBG und StHG) steuerbefreit.03NormalSR2StänderatS2011-03-14T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.00603NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060+2010-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12010-03-29T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-03-29T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2010-03-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-05-31T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-12-09T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-03-14T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2011-03-14T00:00:00Z484817deSR2StänderatS120090300S09.300WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author10.3340229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Heim 09.3567 ausgeführt hat, ist die Besteuerung der Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln (Sozialhilfeleistungen, Ergänzungsleistungen usw.) unter dem Blickwinkel der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sachgerecht, muss jedoch mit einer Steuerbefreiung des notwendigen Lebensbedarfs oder einer Erhöhung der Sozialhilfeleistungen (zur Bezahlung der neu anfallenden Steuern) einhergehen. Die vorliegende Motion fordert die Verknüpfung dieser Elemente - einerseits die Besteuerung der Unterstützungsleistungen und andererseits die Steuerbefreiung des Existenzminimums - in der Bundesgesetzgebung. Die Befreiung des Existenzminimums ist bei der direkten Bundessteuer durch die Tarifgestaltung und die Abzüge faktisch erfüllt. Zur Situation in den Kantonen ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits aufgrund des verfassungsmässigen Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verpflichtet sind, das Existenzminimum nicht zu besteuern. Der Bund hat jedoch keine Kompetenz, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie das Existenzminimum steuerlich befreien sollen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesgesetzgebung (namentlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz) dahingehend zu revidieren, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln, die anstelle des Erwerbseinkommens ausgerichtet werden (insbesondere Sozialhilfeleistungen), im Sinne der steuerlichen und wirtschaftlichen Gleichbehandlung gänzlich der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum (im DBG und StHG) steuerlich entlastet wird.</p>1Titel des GeschäftesBesteuerung von Sozialhilfeleistungen und Entlastung des Existenzminimums