201033412023-07-28T11:38:30Z24;421;Rechtshilfe;Doppelbesteuerung;Aufgaben des Parlaments;Steuerübereinkommen;GesetzMo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2010-04-12T00:00:00Z484814L05K1001020402Rechtshilfe1L04K11070302Doppelbesteuerung1L04K11070313Steuerübereinkommen1L05K0503010102Gesetz1L03K080302Aufgaben des Parlaments13NormalNR1NationalratN2010-06-09T00:00:00ZFortsetzung533NormalNR1NationalratN2010-06-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-05-29T00:00:00ZAblehnung22+2010-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12010-04-12T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-04-12T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2010-04-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-05-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120090026S09.026WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author10.3341229Erledigt0true06Begründung<p>Die ADV betrifft zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen und hat damit eine grosse Tragweite. Es ist deshalb und auch aus Legitimationsgründen angezeigt, dass das Parlament diesen Bereich auf Gesetzesstufe regelt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat bereits eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Amtshilfegesetzes in internationalen Steuerangelegenheiten eingesetzt.</p><p>Da es bereits ab Herbst 2010 eines Erlasses bedarf, welcher die verfahrensrechtliche Ausführung der in den Doppelbesteuerungsabkommen neu verankerten Amtshilfebestimmung regelt, soll die Verordnung schon am 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt werden. Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird, kann die Verordnung dann durch das Gesetz abgelöst werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Kernpunkte der Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) sind auf Gesetzesstufe zu regeln. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zuhanden der eidgenössischen Räte vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesAmtshilfegesetz