Unabhängigkeit der SDA

201033682023-07-27T21:10:51Z34;Informationsfreiheit;Presseunternehmen;Presseagentur;Monopol;Beteiligung an Unternehmen;MeinungsfreiheitMo.5Motion2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-02T00:00:00Z484814L06K120205010502Presseagentur1L06K120205010504Presseunternehmen1L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen1L04K05020306Informationsfreiheit1L04K05020504Meinungsfreiheit1L05K0703010103Monopol25AdmNR1NationalratN2011-12-09T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Fehr Hans-Jürg.905AdmNR1NationalratN2012-05-31T00:00:00ZZurückgezogen17-2010-09-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgassuming10.3368229Erledigt006BegründungNachdem Tamedia den Hauptteil der Schweizer Aktivitäten ihrer ehemaligen Konkurrentin Edipresse übernommen hat, wird die Mediengruppe demnächst mehr als 20 Prozent der Aktien der SDA halten. Gemäss Artikel 5 der Statuten der SDA kann der Verwaltungsrat jedoch zur Wahrung der Unabhängigkeit - einer der Grundwerte des Unternehmens - die Eintragung ins Aktienbuch verweigern, "wenn der Erwerber durch den Aktienerwerb mehr als 20 Prozent des gesamten Aktienkapitals kontrollieren würde".Diese Situation sollte den Bundesrat umso mehr beunruhigen, als die SDA nach der Schliessung des Schweizer Büros von Associated Press (AP) die einzige Nachrichtenagentur der Schweiz ist. Ausserdem ist eine Erhöhung des Kapitals der SDA für Herbst 2010 geplant.All dies stellt eine Gefahr für die Vielfalt der Information in unserem Land dar, insbesondere in der französischen und italienischen Schweiz, wo die Redaktionen bereits restrukturiert wurden. Die Westschweizer Regierungskonferenz hat ihre Besorgnis in ihrer Mitteilung vom 1. Dezember 2009 zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 12. Mai 2010 auf die Interpellation Fehr 10.3042 erklärt, dass er im Rahmen der Erneuerung des Leistungsvertrags mit der SDA eine Klausel für sprachliche Qualität fordert.Wird der Ausgewogenheit der Berichterstattung aus den verschiedenen Regionen mit dieser Klausel Rechnung getragen?Ist der Bundesrat gewillt, von der SDA auch eine Klausel bezüglich der Unabhängigkeit gegenüber ihren Aktionären zu fordern?14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich der Bedeutung der SDA für die Medien und damit auch für die unabhängige und demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Schweiz bewusst. In Beantwortung verschiedener Vorstösse (Postulat Brélaz 10.3207, SDA - neue Finanzierungsquelle, und Interpellation Fehr 10.3042, SDA-Monopol erfordert neue Strategie) hat er auch seiner Besorgnis über die Entwicklungen im schweizerischen Agenturmarkt Ausdruck gegeben.Die Übernahme von Edipresse durch die Tamedia vollzieht sich in Etappen. Da Edipresse und die Tamedia zusammen über eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent verfügen und die Statuten der SDA bei einer Beteiligung von über 20 Prozent eine Genehmigungspflicht durch den Verwaltungsrat vorsehen, muss die Tamedia am Ende des Fusionsprozesses ein entsprechendes Gesuch stellen. Aber auch wenn die Übernahme so genehmigt würde, sähe der Bundesrat keine Gefahr für die Unabhängigkeit der SDA. Dasselbe gilt für die Wahl von den Verwaltungsratspräsidenten der Medienunternehmen in den Verwaltungsrat der SDA. Die Tamedia könnte damit nicht gegen den Willen der anderen Aktionäre strategische Änderungen erzwingen oder auf die Dienstleistungen der SDA inhaltlich Einfluss nehmen. Andererseits verfügt der Bundesrat weder aktuell noch künftig über Instrumente, um im vom Motionär verlangten Sinne einzuschreiten. Der Bund ist an der SDA nicht beteiligt. Ihm steht das aktienrechtliche Instrumentarium, um Beteiligungsveränderungen zu verhindern, daher nicht zur Verfügung. Da die Verfassung keine ausreichende Bundeszuständigkeiten vorsieht, wäre nach Auffassung des Bundesrates zudem ein Einschreiten auf Gesetzesstufe nicht möglich. Schliesslich ist auch der Leistungsvertrag zwischen Bund und SDA weder das richtige Instrument noch geeignet, um auf die Beteiligungsverhältnisse der SDA Einfluss zu nehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDie Zürcher Mediengruppe Tamedia steht kurz vor einer Beteiligung an der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die 20 Prozent des Aktienkapitals übersteigt. Um die Unabhängigkeit der SDA zu wahren und in Übereinstimmung mit den Statuten steht dem Verwaltungsrat der SDA die Möglichkeit offen, die von Tamedia erworbenen Aktien nicht ins Aktienbuch einzutragen. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Situation zu analysieren und die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Vielfalt der Information und die Ausgewogenheit der Berichterstattung aus den verschiedenen Regionen zu gewährleisten.1Titel des GeschäftesUnabhängigkeit der SDAUnabhängigkeit der SDA