201033792025-06-25T00:29:26Z2841;15;Kontrolle;Gewerbeaufsicht;Prävention;Vollzug von Beschlüssen;Arbeitsrecht;Arbeitssicherheit;ArbeitsmedizinPo.6Postulat2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L05K0702050202Arbeitssicherheit1L06K070205020202Arbeitsmedizin1L05K0702040204Gewerbeaufsicht1L04K07020402Arbeitsrecht1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K08020313Kontrolle2L05K0105050702Prävention21BekämpftNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2010-08-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-03T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2012-05-03T00:00:00Z494903deNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2536m514Stahl JürgStahlcontrovert2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.3379229Erledigt006Begründung<p>Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Arbeitszeiten, Ergonomie, Arbeitsorganisation) ist eine gesundheitspolitisch bedeutende Aufgabe. So leiden beispielsweise 18 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung an teilweise arbeitsbedingten Rückenschmerzen. Die aus mangelhaftem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entstandenen Gesundheitskosten sind enorm. Schätzungsweise geht man von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr aus.</p><p>Dem steht eine äusserst bescheidene Kontrolltätigkeit der kantonalen Arbeitsinspektorate gegenüber. Laut der Betriebszählung 2008 gibt es in der Schweiz rund 450 000 Arbeitsstätten, in denen über 4,1 Millionen Personen arbeiten. Die kantonalen Arbeitsinspektorate haben im Jahr 2008 dem Seco 12 251 Betriebsbesuche gemeldet. Zieht man davon die Unfallversicherungsgesetz (UVG)-relevanten Betriebsbesuche ab (die den Kantonen mehrheitlich durch den UVG-Prämienzuschlag für Berufsunfall- und Berufskrankheitsprävention entschädigt werden), bleiben nur 801 Betriebsbesuche übrig, in denen hauptsächlich die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Arbeitsgesetz kontrolliert wurde. Mit 801 Betriebsbesuchen werden pro Jahr lediglich 0,17 Prozent der schweizerischen Betriebe schwergewichtig auf die Einhaltung des Arbeitsgesetzes kontrolliert!</p><p>Faktisch haben sich die Kantone damit aus dem Vollzug des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Der öffentlich-rechtliche Charakter des Arbeitsgesetzes kommt so nicht mehr zum Tragen. Ob in einem Betrieb die Höchstarbeitszeiten eingehalten werden oder Gesundheitsbelastungen durch schlechte Raumluft, mangelnde Beleuchtung, Lärm oder ungesunden Arbeitsbewegungen vorherrschen, scheint zur Privatsache zu werden; dies, obschon die daraus entstandenen Gesundheitskosten dann letztlich auch von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Kosten, die durch arbeits(mit)bedingte Erkrankungen entstehen, sind beträchtlich. Solche Erkrankungen betreffen nicht nur die jeweiligen Personen, Betriebe und Versicherungen, sondern auch ganz allgemein die schweizerische Volkswirtschaft. Aus diesem Grund ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die schweizerische Wirtschaft von Bedeutung.</p><p>Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäss Arbeitsgesetz (ArG) obliegt den kantonalen Arbeitsinspektoraten (KAI). Die KAI üben in den ihnen zugewiesenen Branchen bzw. Betrieben einerseits den Vollzug des ArG aus, andererseits auch denjenigen des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Den Vollzug des UVG teilen sich die KAI mit der Suva und ausgewählten Fachorganisationen.</p><p>Die Tätigkeiten der kantonalen Inspektorate lassen sich nicht nur auf die Kontrollen reduzieren. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, die im Sinne des Gesundheitsschutzes eine präventive Wirkung erzielen. So ist beispielsweise die Beratungstätigkeit der Inspektorate im Zusammenhang mit Plangenehmigungen gemäss Artikel 7 ArG zu erwähnen.</p><p>Bezüglich der vom Postulanten erwähnten Betriebsbesuche ist Folgendes zu präzisieren: Gemäss dem Vollzugskonzept der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit gilt ein integraler Ansatz, der die Gesundheit am Arbeitsplatz im Sinne des ArG mitberücksichtigt. Dies bedeutet, dass arbeitsgesetzrelevante Aspekte teilweise auch durch die sogenannten UVG-relevanten Betriebsbesuche abgedeckt werden.</p><p>Der Bundesrat ist dennoch der Meinung, dass Verbesserungspotenzial besteht. Darum ist er bereit, die Situation zu prüfen und aufzuzeigen, in welchen Bereichen gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die Oberaufsicht über das Arbeitsgesetz. Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die jetzige Situation bezüglich Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessert werden kann und damit ein gewichtiger Präventionsbeitrag der kantonalen Arbeitsinspektorate zur Senkung der Gesundheitskosten garantiert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesSenkung der Gesundheitskosten durch die Arbeitsinspektorate