201033812023-07-27T19:26:41Z12;28;Gesundheitsrisiko;Jugendschutz;strafbare Handlung;Minderjährigkeit;ProstitutionPo.6Postulat2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-08T00:00:00Z484814L04K01010211Prostitution1L04K01040206Jugendschutz1L06K050702030202Minderjährigkeit1L04K01050510Gesundheitsrisiko1L04K05010201strafbare Handlung25AdmNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3381229Erledigt006Begründung<p>Die Strassenprostitution in der Schweiz hat sich seit der Einführung der Personenfreizügigkeit und den gelockerten Einreisevorschriften durch den Schengen-Beitritt zum beliebten Arbeitsfeld für Personen aus dem EU-Raum entwickelt. Entsprechend ist die Zahl der Strassenprostituierten gewachsen, was entsprechende Konsequenzen für die Preise, aber auch für die Gesundheit der Prostituierten hat. Die Städte können teilweise die Gebietseinschränkungen nicht mehr durchsetzen, und der Strassenstrich dehnt sich auf Gebiete aus, in denen die Anwohner und Passanten immer mehr durch den Autolärm und den Betrieb gestört werden. Mit einem Verbot der Strassenprostitution könnte diese Entwicklung gebremst und könnten die Ordnungskräfte in ihren Bemühungen möglicherweise unterstützt werden. Die aktuelle Diskussion um die Bestrafung bei der Prostitution Minderjähriger ist müssig, solange durch einen ausgedehnten Strassenstrich die Kontrollen kaum möglich sind. Wenn die Prostitution nur noch in dafür vorgesehenen Etablissements erlaubt wäre, würde die Kontrolle einfacher, und es gelänge eher, schwarzarbeitende Gelegenheitsprostituierte aus der EU und minderjährige Prostituierte bzw. deren Zuhälter zu belangen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Ausübung der Prostitution als Erwerbstätigkeit ist bis anhin Gegenstand des kantonalen Rechts. Strafrechtlich relevante Missbräuche im Bereich der Prostitution werden hingegen vom Sexualstrafrecht und vom strafrechtlichen Verbot des Menschenhandels (vgl. Art. 182, 188, 195 und 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs) geregelt. Aus rechtlicher Sicht wäre es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Bund die Strassenprostitution gesamtschweizerisch verbietet (vgl. Art. 95 Abs. 1 der Bundesverfassung). Allerdings müsste eine solche Regelung im Bereich der Wirtschaftspolizei die Wirtschaftsfreiheit respektieren. Da die Strassenprostitution ein Thema mit ausgeprägtem lokalem Charakter darstellt und in den Kantonen diesbezüglich unterschiedlichste Verhältnisse bestehen, erscheint ein bundesweites Verbot weder notwendig noch sinnvoll. Die Kantone können besser auf die lokalen Gegebenheiten reagieren, indem sie die Strassenprostitution etwa auf bestimmte Gebiete eingrenzen oder Kontrollen verschärfen oder anpassen. Entsprechende rechtliche Bestimmungen bestehen in zahlreichen Kantonen, und einige, so etwa der Kanton Zürich, sind daran, die rechtlichen Regelungen im Bereich der Strassenprostitution zu revidieren. Die mit der Strassenprostitution verbundenen Probleme für die Betroffenen, wie mangelnde Sicherheit oder Gefährdung der Gesundheit, würden durch ein generelles Verbot zudem zusätzlich verschärft. Der Rückzug in den schwer zugänglichen illegalen Raum führt einerseits zu mehr Kriminalität und Missbräuchen aufseiten des Prostitutionsmilieus. Andererseits werden polizeiliche Kontrollen, aber auch Hilfe und Unterstützung für die Prostituierten erschwert. Was die Prostitution von Minderjährigen angeht, hat die Schweiz mit der Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch die Absicht kundgetan, die Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen künftig strafbar zu erklären.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, als Massnahme gegen die mit der Strassenprostitution verbundenen Probleme (Prostitution Minderjähriger, Prostitution ohne Arbeitserlaubnis, steigende Gesundheitsrisiken) ein Verbot der Strassenprostitution zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesVerbot des Strassenstrichs prüfen