Der technische Fortschritt und die Globalisierung der Bearbeitung persönlicher Daten, die steigende Anzahl an Internet-Services, insbesondere die Entstehung der sozialen Netzwerke, die Unmengen an persönlichen Daten verwalten, der Boom im Bereich der Überwachungstechnik, die mit immer kleineren und leistungsfähigeren Mitteln arbeitet, bringen neue Risiken in Bezug auf das Recht auf Privatleben und den Datenschutz mit sich. <\/p>
Das DSG enthält keine Bestimmung über bestimmte Technologien und wurde vor dem Zeitalter des Internets, der grossen Datennetzwerke, der globalen Informationsverarbeitung und der Verbreitung vernetzter Systeme verabschiedet. Es stellt sich die Frage, ob die Instrumente des DSG diesen neuen Herausforderungen und Risiken noch gerecht werden, zumal die Daten vor der Bearbeitung nicht kontrolliert werden.<\/p>
Das DSG könnte für jeden Hersteller von Softwaresystemen, die Daten bearbeiten, ein Verfahren zur Vorkontrolle durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vorsehen. Das Verfahren würde den Softwarehersteller verpflichten, die Datenschutzanforderungen zu integrieren. Ausserdem sollten Verfahren und Organisation dieser Systeme durch unabhängige und anerkannte Zertifizierungsstellen geprüft werden. <\/p>
Hierbei sind vor allem Systeme gemeint, die:<\/p>
- besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten;<\/p>
- Technologien zur Überwachung von Personen verwenden (Biometrie, Videoüberwachung, Geotargeting oder RFID);<\/p>
- persönliche Daten im Rahmen von Online-Services erheben;<\/p>
- Personenprofile erstellen;<\/p>
- Daten aus Dokumenten oder aus der Bearbeitung durch Behörden oder Personen des öffentlichen Dienstes vernetzen;<\/p>
- Datenbearbeitungsmethoden verwenden, mit denen aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Reichweite oder ihrer Zweckbestimmung Personen, ohne dass eine gesetzliche Grundlage vorliegt, von einem Recht, von einer Leistung oder von einem Vertrag ausgeschlossen werden können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Bundesamt für Justiz führt zurzeit eine umfangreiche Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) durch. Ziel der Evaluation ist es, verschiedene Aspekte des Gesetzes hinsichtlich Effektivität, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen des Gesetzes und\/oder seines Vollzugs zu machen. In diesem Sinn kommt das Bundesamt für Justiz dem Anliegen des Postulates bereits nach. Sollte die Evaluation einen Anpassungsbedarf des DSG an die technologischen Entwicklungen ergeben, werden entsprechende Revisionsmöglichkeiten des DSG vertieft geprüft werden. Im Rahmen der Arbeiten wird auch der Bedarf nach Schaffung der vom Postulat thematisierten Vorabkontrolle untersucht werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, ob das Recht auf Datenschutz und auf Schutz des Privatlebens gestärkt werden kann, indem das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) revidiert und an die neuen Technologien angepasst wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Anpassung des Datenschutzgesetzes an die neuen Technologien"}],"title":"Anpassung des Datenschutzgesetzes an die neuen Technologien"}